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zerbrochene Euromünze

Haushaltsstreit in Berlin

Rechnungshof rügt Ampel

Die Regierung will das 60-Milliarden-Loch per Nachtragshaushalt stopfen. Der Rechnungshof hält das bei einer Anhörung für „äußerst problematisch“.
Von Hannes Koch

5.12.2023

3 lastenräder auf einer Landstrasse

Folge der Haushaltskrise des Bundes

Zuschüsse versiegen

Wegen der Haushaltskrise stoppt das zuständige Bundesamt etliche Förderprogramme. Viele sollen die Energiewende voranbringen.
Von Anja Krüger

5.12.2023

Viele Menschen an einem Strand

Debatte über Bürgergeld

Das gute Leben ohne Geld

Kolumne Postprolet von Volkan Ağar
FDP und CDU wollen die Erhöhung des Bürgergelds bremsen und den ärmsten Teil der Bevölkerung ärmer machen. Sie haben den Bezug zur Realität verloren.

5.12.2023

Ein Straßenschild zeigt die Gefahr herunterfallener Steine an

Berliner Linke warnt vor Haushaltskrise

Nahe der Kante

Der Haushalt 2024/25 ist schon unterfinanziert, noch schlimmeres komme danach.Die Linksfraktion will Einnahmen erhöhen und Kredite für Landesfirmen.
Von Erik Peter

5.12.2023

Personen laufen an einem Schaufenster vorbei

Bürgergeld und Kindergrundsicherung

Union streitet über Sozialausgaben

Das Arbeitsministerium will das Bürgergeld erhöhen. Auch bei der Kindergrundsicherung verschärft sich der Ton.
Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Patricia Hecht

4.12.2023

Spardosen in Schweineform

Berliner Doppelhaushalt

„Anders als die Bundesebene“

Der CDU-Finanzpolitiker Christian Goiny über Gestaltungsmöglichkeiten durch Haushaltspolitik und Sondervermögen für Investitionen trotz Schuldenbremse.
Interview von Stefan Alberti

4.12.2023

Einer prall gefüllten Einkaufstüte liegt ein Kassenzettel auf

Haushaltsstreit um das Bürgergeld

Die FDP stichelt

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die zu Januar geplante Erhöhung zurücknehmen. Der Paritätische warnt die Ampel vor dem nächsten Verfassungsbruch.
Von Cem-Odos Güler

3.12.2023

Eine leere Stuhlreihe in einem Klassenzimmer

Haushaltsstreit und Migrationsberatungen

Beratung, der das Geld fehlt

Im kommenden Jahr sollte ohnehin schon bei Hilfsangeboten gespart werden. Die Haushaltssperre mache die Situation nun noch prekärer.
Von Moritz Müllender

3.12.2023

Sylt? Schnäppchen!

„Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen“, titelte 2010 die „Bild“. Nun hat Deutschland selbst ein riesiges Haushaltsloch, und der damalige griechische Minister Panagiotis Lafazanis rät uns, ein paar Inseln zu verscherbeln. Gute Idee!

2.12.2023

gesellschaft,  S. 23

Der letzte Grund für die Ampel

Die Angst vor Neuwahlen oder einer großen Koalition mit CDU-Chef Merz schweißt die zerrüttete Regierung noch einmal zusammen. Und zum Glück für Kanzler Scholz wirkt auch die Union planlos. Doch wie lange reicht das?2,4, 4,5 5

2.12.2023

Seite 1,  S. 1
Das Reichstagsgebäude in der Dämmerung

Haushaltskrise nach Karlsruher Urteil

Bibbern statt Vorfreude im Advent

Kommentar von Anna Lehmann
Die nächsten Wochen werden stressreich für die Ampelkoalition. Ein Kompromiss über den Haushalt verlangt von SPD, FDP und Grünen klare Zugeständnisse.

2.12.2023

Die CDU-Fraktion im Bundestag - vorne links sitzt ein lächelnder Friedrich Merz und seine Fraktionskollegen applaudieren ihm für seine tolle Rede

Rolle der Union in der Haushaltskrise

Eine Stimmung wie auf Klassenfahrt

Die Union wettert gegen die Bundesregierung. Um das Dogma der Schuldenbremse hochzuhalten, ignoriert sie eigene Widersprüche.
Von Cem-Odos Güler

1.12.2023

Menschen mit Einkaufstüten in der Münchenr Innenstadt. Es schneit

Haushaltskrise der Bundesregierung

Wie teuer ist das Sparen?

Die Antwort hängt auch vom „Fiskalmultiplikator“ ab. Der gibt an, wie stark die Wirtschaftsleistung schrumpft, wenn der Staat weniger ausgibt.
Von Simon Poelchau

3.12.2023

Wasserrohrzange und Schraubenschlüssel

Streit um den Bundeshaushalt

„Klempner der Macht“?

So hat Unionschef Merz den Bundeskanzler bezeichnet. Was bedeutet das eigentlich? Wir haben bei Klempner Scholz und Klempner Merz angerufen.
Von Kersten Augustin

1.12.2023

Ein Mann und eine Frau in Bundeswehruniformen vor dem Kanzleramt in Berlin

Nachrichtendienst der Bundeswehr

Geheimdienst-Arbeit ohne Regeln

Gastkommentar von Corbinian Ruckerbauer
Die Bundeswehr betreibt jenseits des MAD ein Nachrichtenwesen und greift in Grundrechte ein. Die Kontroll-Pläne der Ampel sind unzureichend.

1.12.2023

Ein rosafarbenes Sparschwein

Haushaltskrise aus Auslands-Sicht

Deutschland wieder auf Sonderweg

Kommentar von Daniel Bax
Das Sparideal der Bundesregierung sorgt im Ausland für Kopfschütteln. Dazu gesellt sich eine zunehmende Entfremdung in der Außenpolitik.

30.11.2023

Sultan Ahmed Al Jaber spricht

Leiter der UN-Klimakonferenz al-Jaber

Der Mann der fantastischen Chancen

Sultan al-Jaber leitet den Ölkonzern der Emirate – und die Weltklimakonferenz. Schon vor deren Start kam raus: Die Gastgeber missbrauchten ihre Rolle.
Von Malina Dittrich

30.11.2023

Hendrik Wüst spricht mit Marcus Opendrenk und Nathanael Liminski im Düsseldorfer Landtag

Finanzlücke und Schuldenbremse

Das Loch in den Ländern

Das Karlsruher Urteil wirkt sich auch auf die Haushalte der Länder aus. Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland.
Von Andreas Wyputta und Michael Bartsch

29.11.2023

Friedrich Merz spricht und gestikuliert wild

Nachtragshaushalt der Ampel

Markig, aber vage

CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Haushaltsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch es wird wohl bei der Drohung bleiben.
Von Christian Rath

28.11.2023

Scholzomatische Regierungsverklärung

Bei seiner Regierungserklärung nach dem Haushaltsurteil will Kanzler Olaf Scholz (SPD) von Fehlern nichts wissen. Beim Thema Schuldenbremse weicht er aus. Auch sonst liefert er wenig Antworten, wie es in der Haushaltskrise weitergehen soll3

29.11.2023

Seite 1,  S. 1