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Carsten Linnemann und Freidrich Merz sitzen an einem Tisch, vor ihnen ein Rechner und beide lächeln freundlich in die Kamera

Reform der Schuldenbremse

Druck auf Friedrich Merz steigt

Die CDU-Ministerpräsidenten erwägen eine Reform der Schuldenbremse über den Bundesrat. Doch Parteichef Merz und sein Generalsekretär bleiben hart.
Von Sabine am Orde

22.4.2024

Das Bild zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU).

Keine Haushaltsdebatte im Parlament

Schwarz-Rot verpasst große Chance

Kommentar von Stefan Alberti
In der Plenarsitzung hätte Regierungschef Kai Wegner (CDU) per Regierungserklärung die Deutungshoheit über Berlins Finanzmisere behaupten können.

18.4.2024

Die Parkhausmeister Parkhausmeister*innen Oliver Both-Asmus und Steph Wintz pflanzen Blumen im Park Hasenheide in Neukoelln, Berlin. Seit August 2020 sind die Parkpfleger bzw. Parkhausmeister vom Prinzessiinnengaerten kollektiv Berlin unter dem Motto Fair

Sparpolitik in Berlin

Das bisschen Haushalt

Seit einem Jahr streiten sich Bezirke und Senat über den Haushalt. Nun soll das Schlimmste abgewendet sein. Linke und Grüne sind dennoch unzufrieden
Von Benjamin Probst

18.4.2024

Politiker vor den Flaggen europäischer Staaten.

EU-Gipfel in Brüssel

Neuer Streit statt Lösungen

Die EU-Regierungschefs streiten über Wege aus Europas Wirtschaftsmisere. Vom Aufbauprogramm bis zur Reform der Finanzmärkte reichen ihre Vorschläge.
Von Eric Bonse

18.4.2024

Eine Straßenbahn im Dunkeln.

Verkehrsministerkonferenz in Münster

Länder streiten über 29-Euro-Ticket

Bayern will nicht für Berlin zahlen und NRW will Klarheit: Die Ver­kehrs­mi­nis­te­r:in­nen der Länder beraten, wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht.
Von Nanja Boenisch

17.4.2024

Über Berlin regnet es bayerisches Geld

Länderfinanzausgleich und 29-Euro-Ticket

Danke, Danke Bayern!

Kommentar von Erik Peter
Berlin lebt auf Bayerns Kosten, ob 29-Euro-Ticket, kostenloser Kita- oder Museumsbesuch. Markus Söder wütet über den Finanzausgleich. Wir sagen Danke.

17.4.2024

Schloss Rheinsberg spiegelt sich in Wasser

Tucholsky-Museum in Rheinsberg

Am Ende verliert die Demokratie

Das Tucholsky-Literaturmuseum ist durch Sparpläne der Freien Wähler bedroht. Zu seiner Rettung ziehen SPD, CDU und Linke an einem Strang.
Von Claudius Prößer

16.4.2024

Das Foto zeigt mehrere Cent-Münzen in verschiedener Höhe.

Berliner Senat debattiert Haushaltslage

Katerstimmung nach Etateinigung

Die schwarz-rote Koalition meint zwar, einen Weg zur Rettung des Landeshaushalts 2024/2025 gefunden zu haben. Begeistert sind davon aber nicht alle.
Von Stefan Alberti

16.4.2024

Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson.

Abstimmung über US-Militärhilfe geplant

Hoffnungsschimmer für die Ukraine

Nach monatelanger Blockade durch die Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen könnte in dieser Woche im US-Kongress über neue Militärhilfen entschieden werden.
Von Bernd Pickert

16.4.2024

Noch mal nachgerechnet

Senatsverwaltungen müssen weniger sparen, sagt die Koalition

16.4.2024

berlin,  S. 22

Es braucht eine Reform

Bundesratsinitiative für die Schuldenbremse

16.4.2024

berlin,  S. 23
Hubschrauber und Personen in Winterlandschaft.

Spionage-Sorge in Norwegen

Aufregung um „Russenhütten“

In Norwegen sind drei Ferienhäuser mit Blick auf den Militärflughafen im Besitz reicher Russen. Norwegen diskutiert über Enteignung.
Von Anne Diekhoff

15.4.2024

Portrait von Javier Milei

Argentinien unter Javier Milei

Staatsfeind im Amt

Der libertäre Präsident Argentiniens Javier Milei ist mit einem wirtschaftlichen Schockprogramm angetreten. Wie erfolgreich ist diese Politik?
Von Jürgen Vogt

12.4.2024

Mehrfamilienhaus mit vielen Balkonen

Wohnungsnot in Deutschland

Miese Aussichten in der Baubranche

Etwa jeder zehnte Deutsche lebt in einer überbelegten Wohnung. Zum Wohnungsbautag fordern Verbände deshalb mehr staatliche Fördermittel.
Von Jasmin Kalarickal

11.4.2024

Das Bild zeigt einen Wagen des Kölner Rosenmontagszugs mit der Aufschrift

Berliner Anhörung zur Schuldenbremse

Dreieckiger Kreis im Quadrat

Auch die Aussagen von Wirtschaftsexperten bringen das Parlament zumindest spontan nicht weiter. Großen Ausgaben stehen große Einsparungen gegenüber.
Von Stefan Alberti

10.4.2024

Ein Mann sitz auf dem Bürgersteig und schläft.

Keine soziale Sicherheit auf Kuba

Die Revolution verliert ihre Werte

Die Lebensmittelpreise steigen, stundenlange Stromsperren sind Alltag. Das befördert häusliche Gewalt. Viele Ku­ba­ne­r:in­nen wollen nur noch weg.
Von und Daniel Diverso

6.4.2024

Das Marschweg-Stadion in Oldenburg

Oberbürgermeister hilft Fußballverein

Der Traum vom Aufstieg

Sollen Städte Fußballstadien für ihre Profi-Vereine bauen, oder müssen die Vereine das selbst hinbekommen? In Oldenburg ist das die Frage.
Von Felix Zimmermann

7.4.2024

der schwerpunkt

6.4.2024

stadtland,  S. 45
Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, sitzt auf der Regierungsbank im Bundestag.

Lindners Pläne zur Steuersenkung

Überflüssige Entlastungen

Kommentar von Hannes Koch
Seit Jahren behalten die meisten Beschäftigten mehr Netto vom Brutto zurück. Weitere Steuersenkungen machen aktuell wenig Sinn.

3.4.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz steht vor einem Panzer

Fehlende Milliarden des Bundes

Täglich grüßt das Haushaltsloch

Der Streit über die Finanzen für 2025 ist im vollen Gange. Um Geld fürs Militär zu sichern, will Bundesfinanzminister Lindner beim Sozialen sparen.
Von Hannes Koch

3.4.2024