Die neoliberale Sparpolitik schadet der Europäischen Union – und NRW: Das Land wird den Wegfall der EU-Strukturförderung in keinem Fall ausgleichen können
Durch Verzögerungen in den Ausschüssen sorgt Rot-Grün für Chaos – auch bei der überforderten Opposition. Zwei Wochen vor der Verabschiedung des Haushalt 2004/2005 ist nichts klar
Die Forderung des Kölner IHK-Präsidenten, Teile der Kölner Stadtwerke zu verkaufen, hat die Privatisierungsdebatte in Köln neu entfacht. Trotz Kritik wird am Schluss die Koalition seine Idee aufgreifen, befürchet Claus Ludwig vom Kölner Sozialforum
CDU und FDP halten Doppelhaushalt 2004/05 für verfassungswidrig. CDU-Finanzexperte Diegel beklagt „schlechten Stil“ von NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann: „Keine Beratung möglich“
Seit die Bürger von Porto Allegre selbst über den Haushalt bestimmen, geht es mit der Stadt wirtschaftlich, politisch und sozial bergauf. Das weltweit beachtete Modell stößt inzwischen auch in Köln auf Interesse. Die Verwaltung bleibt jedoch skeptisch
Die Kommunen sind die großen Verlierer der Reformeinigung. Statt einer groß angekündigten Gemeindefinanzreform bekommen die Revier-Städte nur ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk