BEAMTENGEHÄLTER Nach Urteil des OVG Münster verhängt Rot-Grün in Düsseldorf eine Haushaltssperre. Nullrunde für obere Besoldungsgruppen ist rechtswidrig. Jetzt drohen Stellenstreichungen
GEMEINDEPLEITE „Es gibt keine Denkverbote mehr, es geht ans Eingemachte“: In Nideggen bei Düren übernimmt erstmals ein Beamter als Sparkommissar die Macht über alle finanziellen Angelegenheiten einer Kommune. Mit kuriosen Folgen
NRW-LANDTAG Das Parlament stimmt den rot-grünen Plänen, die WestLB zu einer Sparkasse zu schrumpfen, erst im zweiten Anlauf zu. Die Minderheitsregierung steckt damit die erste Niederlage ein. Von Neuwahlen will sie aber nichts wissen. Sie seien „Quatsch“
CDU Am Tag nach der Wahl beendet die Bundeskanzlerin das leidige Steuerthema. Seehofer und Westerwelle stehen nun im Abseits, doch der Preis dafür war hoch
SPD-Chefin Hannelore Kraft will jetzt Regierungschefin in Düsseldorf werden. Die entscheidende Frage: Mit wem? Die Bundeskanzlerin steht nach dem Wahldebakel unter Druck und streicht Steuererleichterungen. FDP signalisiert Einlenken
Egal, wer in NRW künftig regiert – Städte wie Wuppertal brauchen dringend Hilfe. Über Jahre haben Bund und Länder den Kommunen Aufgaben aufgebürdet, ohne Ausgleich.
