Über den Göttinger Mitmachhaushalt lässt sich politischer Druck auf die tatsächlichen Entscheider aufbauen - mehr nicht. Es wäre schön, wenn die Stadt Göttingen nichts anderes vorgaukeln würde.
In Göttingen dürfen die Bürger darüber mitreden, welche Leistungen ihnen genommen werden sollen. So will die Stadt ihre hohen Schulden erlassen bekommen. Die Linkspartei jedoch spricht von Scheinargumenten.
AFFÄRE Das Landeskriminalamt Hannover hat das Büro des Wulff-Vertrauten Glaeseker im Bundespräsidialamt durchsucht – erstmals in der Geschichte der Behörde gab es eine derartige Durchsuchung. In der FDP fragt sich einer, ob Wulff noch etwas mitbekommt
Die aktuelle niedersächsische Regierung beteuert, nichts von dem umstrittenen "Nord-Süd-Dialog" gewusst zu haben. Eine Schutzbehauptung, meint die Opposition.
Das Amt für Betrugsbekämpfung der EU schickt Ermittler an die Lüneburger Leuphana-Uni. Sie sollen das Vergabeverfahren für das Libeskind-Audimax untersuchen.
FINANZEN Niedersachsens Kabinett hat seinen Doppelhaushalt 2012/13 korrigiert. Die ursprünglichen Pläne waren als verfassungswidrig kritisiert worden, weil mehr Schulden als Investitionen geplant waren
ZAHLENSPIELE David McAllister will den niedersächsischen Doppelhaushalt 2012/13 überprüfen. Der Etatentwurf steht in der Kritik, weil Schwarz-Gelb weit mehr Schulden als Investitionen plant
GESUNDHEIT Niedersachsens Rechnungshof mahnt Krankenhausfusionen und -schließungen an. Das Land bereite seine Kliniken nicht ausreichend auf den demographischen Wandel vor
SCHULDEN Der Bund der Steuerzahler hält den Doppelhaushalt 2012/2013 von Niedersachsens schwarz-gelber Regierung für verfassungswidrig, weil mehr Kreditaufnahmen als Investitionen geplant sind
DOPPELHAUSHALT Die niedersächsische Landesregierung will bis 2013 rund 2,85 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und sieht darin keinen Bruch der Verfassung – ganz im Gegensatz zur Opposition
FINANZEN Niedersachsens Landtagsgrüne wollen mit einem „Mitmachhaushalt“ im Internet Sparvorschläge sammeln. Wie sie selbst zur Schuldenbremse stehen, wissen sie noch nicht
FINANZEN Niedersachsens Landesrechnungshof fordert mehr Erfolgskontrollen bei Subventionen. Manches Projekt werde nur gefördert, weil dafür Töpfe der EU zur Verfügung stünden
