Die Botanika wird auch in Zukunft nicht ohne öffentliche Gelder überleben können. Selbst niedrigere Eintrittspreise würden da nicht helfen, sagt das Umweltressort
Wie könnte Bremen Geld sparen? Ganz einfach: mit dem Schweizer Modell des „Finanzreferendums“. Das steuerzahlende Volk ist sparsamer als Politiker, die nur bis zum nächsten Wahltermin verantwortlich sind. Auf dieser Seite stellen wir einige Projekte zusammen, die in der bremischen Investitionslisten stehen und hinter verschlossenen Türen derzeit beraten werden. Auf dieser Seite können Sie probehalber Ihre Häkchen machen – oder den Rotstift ansetzen. Als Spielregel könnte gelten: Nur die Hälfte der Summen kann genehmigt werden – es sei denn, Sie wollen dafür mehr Steuern zahlen
Außerhalb des Haushaltes genehmigte sich der Senat über Jahre Geld unter dem Etikett „betriebswirtschaftlich rentable Maßnahmen“. Heute wird die Kreditquelle verstopft
Mit der Idee, den Kirchentag 2009 platzen zu lassen, erntet Bremens CDU-Innensenator sozialdemokratischen Zorn und Beistand von der Opposition – aber keine Schelte von ganz oben
Rathaus-Spitzenrunde beriet gestern über den Entwurf der Klageschrift: Bremen soll weitergehende Sparanstrengungen anbieten und eine schärfere Kontrolle als bisher akzeptieren. Keine Fortschritte bei Beratungen für den Haushalt 2006/2007
Das Land Bremen ist pleite, kann sich nichts mehr leisten. Bremerhaven schon: eine sieben Millionen Euro teure Glasbrücke etwa, zwischen Karstadt und dem geplantem Mediterraneo. Bezahlt wird auf Pump. Öffentlichkeitsarbeit? Der Magistrat empfiehlt: „Zurzeit nicht“
Wochenlange Haushaltsberatungen des Senats haben nichts ergeben: Weil jedes Ressort nur bei den anderen sparen will, stehen immer noch 70 Millionen Euro Ausgaben zu viel auf dem Zettel für den Doppelhaushalt 06/07
Krista Sager, Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, sprach beim Neujahrsempfang der Bremer Grünen über die „Reform des Föderalismus“. Im taz-Interview warnt sie Bremen davor, die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern schon wieder neu verhandeln zu wollen
Bremen wird in Karlsruhe nur auf Hilfe zur Entschuldung klagen und die Investitionsquote deutlich senken, erklärte Bürgermeister Jens Böhrnsen gestern. Nur so hätte eine Klage in Karlsruhe eine Chance. CDU überrascht
Der Präsident des Bremer Oberverwaltungsgerichtes, Matthias Stauch, ist ein gefragter Experte, wenn es um juristische und finanzpolitische Argumente für den Anspruch Bremens auf weitere Sanierungshilfen geht. Wir dokumentieren einen Beitrag von ihm zum Thema, jüngst erschienen im Kellner-Verlag
Der von Bremen engagierte Finanz-Gutachter Helmut Seitz hat seine Ratschläge für das Verfahren vor dem Verfassungsgericht, die in Bremen unerwünscht sind, jetzt in Berlin formuliert. Er fordert eine „selbstkritische Diskussion“ im Vorfeld