Bremens SPD-Bundestagsabgeordneter Volker Kröning macht sich immer wieder unbeliebt, wenn er die Bremer Politiker an die machtpolitischen Realitäten in den Föderalismus-Verhandlungen erinnert
Neubau von Klinikum Mitte soll nun ohne Haushaltszuschüsse und ohne private Investoren gelingen: Die wollten sich ohnehin nur beteiligen, wenn Bremen das komplette Risiko übernommen hätte
Die CDU sorgte für eine eher launige Haushaltsdebatte. Linkspartei lehnt den Haushaltsplan 2008/2009 ab, weil er „diese Stadt kaputt macht“. Bremen müsse „aufhören, vor Karlsruhe zu kriechen“
Mit dem Haushaltsplan hat der Senat diese Woche eine mittelfristige Finanzplanung vorlegen. Viel Spielraum hat die Politik nicht, wird die rot-grüne Landesregierung nicht müde zu betonen: Im Haushalt sind die meisten Summen „verpflichtend“ festgelegt oder dadurch gebunden, dass jede Verschiebung von Mitteln zu Protesten bei denen führt, die abgeben sollen. In der mittelfristigen Planung sind dem Bremer Senat die Hände gebunden, weil dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weitreichende „Eigenbeiträge“ zur erforderlichen Sanierung der Staatsfinanzen gemeldet wurden
Interview mit der Finanzsenatorin Karoline Linnert über die Haushaltsplanung: „Ich nehme nichts zurück von dem, was ich als grüne Oppositionssprecherin gesagt habe“
Der rot-grüne Senat hat den Finanzplan bis 2011 beschlossen. Ein dickes Zahlenwerk, das allerdings vor allem vom Sparen kündet und der grünen Finanzsenatorin wenig Platz für Gestaltung lässt