Passend zu seinen energiepolitischen Zielen fällt dem rotgrünen Senat die Chance in den Schoß, Bremens Stadtwerke-Anteile zurück zu kaufen. Hintergrund ist das Kartellrecht
Während der Senat die Ergebnisse der Föderalismuskommission eher skeptisch kommentiert, feiern Uwe Beckmeyer und die CDU die Schuldenhilfe als Erfolg. Die Linke: „Damit sitzt Bremen in der Falle“
Horst Seehofer, der neue starke Mann aus Bayern, lässt die Hoffnungen auf eine Schuldenhilfe für Bremen schwinden. Nun muss Bremens Finanzsenatorin auf ein Wunder in letzter Sekunde hoffen
Kiel will seine Verkehrsbetriebe „rekommunalisieren“, Bremen könnte in diesen Wochen die Mehrheit an seinen Stadtwerken zurückkaufen. Aber die Städte haben kein Geld, eine „Rekommunalisierung“ im großen Stil wird wohl nicht daraus
Gastredner Günther Oettinger findet auch beim Neujahrsempfang der Bremer CDU wieder für alles freundliche Worte. Sogar beim Parlieren über die von Bremen erwartete Schuldenhilfe
Der Bremerhavener Oberbürgermeister hat 25 Mal gegen Haushaltsrecht verstoßen. Seine Unterschrift sei „schwebend unwirksam“, stellt der Senat fest. Es geht um 112 Millionen Euro
Rot-Grün im von oben verordneten Investitionsrausch: Bis Jahresende muss Bremen fast 60 Millionen aus dem bundesweiten Konjukturprogramm ausgeben, auch die Eckwerte für 2010 stehen
Bei den Berliner Koalitionsverhandlungen könnten die Würfel für Bremen fallen – wenn mit dem großen Konjunkturprogramm eine Schuldenbremse plus „Konsolidierungshilfe“ beschlossen würde
Mehr Geld für Lärmschutz und Gewässersanierung: Der BUND fordert höhere Abgaben für Fluggäste und Containerverkehr. Die Konjunkturspritze soll in Gebäudesanierung und Verkehrssystem fließen