Sven-Christian Kindler hat einen „Grünen Sanierungsplan“ entworfen, der Wege aus der Wirtschafts- und Finanzkrise suchtJETZT ODER NIE Auch Sven-Christian Kindler muss mal abschalten, wenn er Fußball spielt oder Badminton: Aber sich an der Krisen-Diskussion im Bundestag zu beteiligen, hält er für eine Art Staatsbürgerpflicht: Mit seinem Sanierungsplan will er der Debatte endlich zur nötigen Breite verhelfen
Hans Koschnick, von 1965 bis 1985 Bremer Bürgermeister, mischt sich nach seiner Zeit in Mostar jetzt immer wieder in aktuelle Politik ein. Ihn treibt die Sorge um das Profil sozialdemokratischer Politik und die Sorge um die Existenz des Bundeslandes
Aus dem Aktenberg des Untersuchungsausschusses: Bau-Abteilungseiter Zandtke sorgte für eine reibungslose Überprüfung des Zechbau-Angebotes, Zechbau für den preiswerten Ausbau des Zandtke-Privathauses. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt
Bremer und Bremerhavener Arbeit GmbH wurden gegründet, damit die Arbeitsförderung des Landes Bremen schneller und besser funktioniert. Jetzt rügt der Rechnungshof: Vor der Privatisierung gab es keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
Für 32 Millionen Euro werden derzeit neun Bremer Schulen umfassend saniert. Das Geld stammt aus neuen Krediten, die aber nicht im Landeshaushalt, sondern in einem Sondervermögen verbucht werden.
Schweres Geschütz im Zechbau-Untersuchungsausschuss: Mit langwierigen Verfahren wolle man die eigentliche Untersuchung vermeiden, kritisiert der Grüne Matthias Güldner. Koalition erklärt: Unser Vorgehen ermöglicht erst Struktur
Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel (SPD) erinnert seinen Parteigenossen Hans Eichel an Bremer Nöte und Rechte. Denn der Finanzminister will auf den Kanzlerbrief pfeifen
Amtsleiter Reinhard Hoffmann bleibt trotz Korruptionsvorwürfen bis auf Weiteres in Amt und Würden. Muss er jetzt auch seinen Geschäftsführerposten bei der Weserstadion GmbH räumen?
Wenn die Einschnitte der Sparpolitik noch tiefer werden, stellt sich die Frage, ob die Bevölkerung das Bemühen der politischen Klasse um die Erhaltung der Selbständigkeit weiter akzeptieren wird. Das sagt Erich Röper, über 20 Jahre Fraktionsgeschäftsführer der Bremer CDU-Fraktion. Heute ist er Rechtswissenschaftler am „Zentrum für europäische Rechtspolitik“ (ZERP) und Honorarprofessor an der Uni Münster. Als freier Kopf sorgt er sich um die Perspektiven der Politik der großen Koalition. Seine These: Nach em Ende des Sanierungshilfe wird Bremen vom Schuldenberg erdrückt wie am Anfang, die Sanierung wird so nicht gelingen. Sagt das niemand laut, weil alle in der Politik klammheimlich davon ausgehen, „dass 2005 alles vorbei ist“? Es gibt keine Rechtfertigung für die über alles vernünftige Maß hinausgehende Einsparungsszenarios, die Bremen zur Provinz machen würden. „Bremen muss seine Rolle im Bund neu definieren – mit, vielleicht in Niedersachsen“. Von Erich Röper