SOZIALES Schuldenbremse und Sparpaket treffen arme Stadtteile deutlich überproportional. Der Paritätische Wohlfahrtsverband will deshalb Vermögende stärker zur Kasse bitten
Die Privatisierung des Abwasser-Bereiches war falsch, sagen SPD und Grüne heute. Seitdem ist der Abwasser-Preis hoch - nicht nur wegen der Mehrwertsteuer.
Sven-Christian Kindler hat einen „Grünen Sanierungsplan“ entworfen, der Wege aus der Wirtschafts- und Finanzkrise suchtJETZT ODER NIE Auch Sven-Christian Kindler muss mal abschalten, wenn er Fußball spielt oder Badminton: Aber sich an der Krisen-Diskussion im Bundestag zu beteiligen, hält er für eine Art Staatsbürgerpflicht: Mit seinem Sanierungsplan will er der Debatte endlich zur nötigen Breite verhelfen
Zur Haushaltssanierung will die CDU die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufnehmen und macht ein paar halbherzige Vorschläge für "brutalstmögliches Sparen".
Die CDU ist im Wahlkampf und verabschiedet sich inhaltlich aus der Politik. Was CDU-Chef Thomas Röwekamp als Sparpolitik präsentiert, ist aber nur halbgar - den mutigen Sanierer gibt er nur vor.
Gestern wurde ein Rechnungshof-Vizepräsident gewählt. SPD und Grüne demonstrierten an dem Fall, dass eine Koalition sich nicht in jeder Frage einigen muss.
GUTACHTERITIS Das BAW-Institut kann am Mittwoch doch die April-Gehälter überweisen. Neuer Sparkassen-Kredit mit Staats-Bürgschaft rettet ein pikantes Erbe der großen Koalition – jedenfalls für ein halbes Jahr
GELD Das Musikfest muss mit Unsicherheiten kämpfen: Dessen Zuschuss von 700.000 Euro dient Vielen als gedanklicher Steinbruch. Beispielsweise, um die Einsparquote des Kulturressorts zu erbringen
THEATER Die Schauspielhaus-Sanierung war laut Rechnungshof „überstürzt“ und rechtswidrig geplant. Weder der aktuelle Intendant noch dessen Vorgänger noch das Kulturressort fühlen sich verantwortlich
