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Klingbeil schaut auf Merz und Söder bei einer Pressekonferenz.

Koalitionsverhandlungen

Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen

Kommentar von Pauline Jäckels
Die Finanzfrage der kommenden Koalition galt als geklärt. Doch für die SPD und ihre Vorhaben wird die Einigung wohl ein Verlustgeschäft.

4.4.2025

Karin Prim steigt aus einem schicken dunklen Dienstwagen und lächelt

Schwarz-rote Verhandlungen

Feilschen bis in die Nacht

Die Koalitionsverhandlungen nähern sich dem Ende. Finanzen bleiben der Knackpunkt. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten stärken der SPD den Rücken.
Von Anna Lehmann

3.4.2025

Gut befahrene Autobahn im Sonnenschein

Vorschlag der EU-Kommission

Autokonzerne von Klimapflichten entbinden

Autokonzerne sollen Strafen für zu hohe CO₂-Emissionen zunächst nicht zahlen müssen. Grüne und SPD fürchten um das Verbrenner-Aus.
Von Eric Bonse

2.4.2025

Silhoutte der Stadt Leipzig, das Neue Rathaus und das Völkerschlachtdenkmal zeichnen sich ab

Finanzstatistik 2024

Städte beklagen katastrophale Finanzsituation

Die Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro. Die Linksfraktion fordert Lösungen für die strukturelle Finanzkrise der Kommunen.

1.4.2025

Ein Mitarbeiter der Bahn schiebt abends einen Rollstuhlfahrer den erleuchteten Bahnsteig entlang

Deutsche Bahn in der Krise

Wie der Staatskonzern wieder fit wird

Die Bahn verkündet erneut tiefrote Zahlen und der Bund will sie mit Milliardeninvestitionen retten. Drei Aufgaben sind dabei zentral.
Von Tobias Bachmann und Paula Schurbohm

27.3.2025

ein Display zeigt den Zuwachs der Hamburger Schulden sowie der Vermögen an

Lockerung der Länder-Schuldenbremsen

Da ist einiges schief gelaufen

Kommentar von André Zuschlag
Die Reform der Schuldenbremse soll auch den Ländern mehr Spielräume bringen. Unklar ist, ob dafür auch deren Verfassungen geändert werden müssen.

30.3.2025

Ein Bildschirm zeigt Elon Musk bei einer Wahlkampfveranstaltung vor jubelnden Menschen.

Ökonom über Steuersystem

„Auch in der Mitte gibt es das Gefühl, es geht ungerecht zu“

Unser Finanzsystem nützt den Reichen. Von der Unzufriedenheit profitiere die AfD, sagt Gerhard Schick. Er fordert höhere Steuern für Firmenerben.
Von Hannes Koch

25.3.2025

Montage - das Bild zeigt die Skyline von Berlin mit Fernsehturm, den Skywalk aus Sevilla, der ein helles geschwungenes Geländer hat und auf dem Boden eine Minigolfanlage

Finanzpaket des Bundes

Seid umschlungen Milliarden

Das Schuldenpaket des Bundes verschafft Berlin einen unverhofften Geldsegen. Die taz macht Vorschläge, wie die Kohle verpulvert werden könnte.
Von Marie Frank, Rainer Rutz, Uwe Rada und Claudius Prößer

23.3.2025

Eine gesperrte Brücke..

Schiene, Straße, Schule

Wohin geht das ganze Geld?

Der Bundestag hat das Grundgesetz geändert, damit der Staat höhere Ausgaben finanzieren kann. Und das in bislang ungekanntem Ausmaß.
Von Anja Krüger

22.3.2025

Züge verkehren am Hauptbahnhof in Frankfurt (Aufnahme mit Langzeitbelichtung).

Infrastruktur-Sondervermögen

Verhaltene Hoffnung für die Verkehrswende

Noch ist unklar, wohin die Milliarden fließen. Ex­per­t:in­nen befürchten, dass CDU und SPD statt in die Schiene in neue Autobahnen investieren.
Von Jonas Wahmkow

21.3.2025

Städtetag hofft auf Investitionen

Die Kommunen fordern Mitspracherecht beim Finanzpaket
Ausgabe vom  20.3.2025,  Seite 6, inland
Das Foto zeigt Euro-Geldscheine und einen Taschentrechner mit der Zahl

Folgen der Milliardenpakete

Konkretes frühestens im Mai

Wie stark Berlin von dem im Bundestag beschlossenen Sondervermögen profitiert, kann Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Abgeordnetenhaus nicht sagen.
Von Stefan Alberti

19.3.2025

Geldscheine und Münzen regnen vom Himmel

Einigung zum Schuldenpaket

Merz-Milliarden sind verkraftbar

Kommentar von Kai Schöneberg
CDU, SPD und Grüne haben die Schuldenbremse gelockert. Damit befreit sich die angehende Koalition von der Annahme, dass Schulden böse sind.

17.3.2025

Vor dem Reichstagsgebäude ist eine Baustelle

Vor der Abstimmung zum Sondervermögen

Befreiungsschlag in Sicht

Das Finanzpaket der künftigen Bundesregierung wird die Konjunktur beleben und dazu beitragen, dass der Standort nicht weiter verfällt, sagen Ökonomen.
Von Anja Krüger

18.3.2025

Abstimmung im Bundestag

Sag zum Abschied leise Nein

Am Dienstag soll das milliardenschwere Schuldenpaket im Bundestag verabschiedet werden. Mehr als 31 Abweichler darf es nicht geben.
Von Sabine am Orde, Tobias Schulze und Stefan Reinecke

17.3.2025

Hubert Aiwanger lacht. Er sitzt neben Söder und dem bayerischen Finanzminister Albert Füracker.

Finanzpaket im Bundesrat

Nun steht Hubsi doch im Rampenlicht

Die Grünen sind im Boot, doch jetzt muss das Finanzpaket noch durch den Bundesrat. Und damit kommt es auch auf Hubert Aiwanger an.
Von Dominik Baur

16.3.2025

Die beiden Co-Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Dröge (l) und Haßelmann kommen lächelnd zu einem Pressestatement.

Verhandlungsstrategie der Grünen

Sie wollten einen fetten Spatz

Kommentar von Tobias Schulze
Für die Grünen ist die Einigung über das Finanzpaket ein Erfolg. Die Verhandlerinnen der Partei haben der kommenden Regierung gehörig Druck gemacht.

16.3.2025

Drei Menschen stehen nebeneinander und halten ein Papier hoch

Fonds Sexueller Missbrauch

Kein Thema für Lisa Paus

Kommentar von Simone Schmollack
Der Fonds Sexueller Missbrauch steht vor dem Aus. Dabei war lange bekannt, dass die Hilfseinrichtung ein großes finanzielles Loch hat.

16.3.2025

Britta Haßelmann und Friedrich Merz sitzen nebeneinander und unterhalten sich

Sondervermögen für Infrastruktur

Mehr Geld für Sicherheit, Infrastruktur und Klima

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen stimmt auch der Haushaltsausschuss für eine Grundgesetzänderung, um die Schuldenbremse zu lockern.
Von Tobias Schulze und Sabine am Orde

16.3.2025

Der Schatten von einem Mann und einem Kind in der Dämmerung

Sexualisierter Missbrauch

Empörung über geplantes Ende des Missbrauchsfonds

Bundesfamilienministerium will Fonds für Betroffene sexualisierter Gewalt einstellen. Missbrauchsbeauftragte fordert ein rechtssicheres Nachfolgemodell.
Von Sarah Schubert

14.3.2025