Politische Justiz oder normales Strafrecht? Die Urteile gegen G20-Gegner, die unfriedlich demonstrierten, fielen durch die Bank hart aus. Doch was steckt dahinter: er Bürgermeister, neue Gesetze oder das Ziel der Einschüchterung?
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Quelle: taz Nord
Ressort: Schwerpunkt
Der Jurist Stefan Krauth hat über die Kritik des Rechts geschrieben. Im Interview erklärt er, warum er vorsichtig ist mit dem Vorwurf der „politischen Justiz“: Die Gewalt lässt sich vom Recht nicht trennen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Schwerpunkt
Von dem 40-Millionen-Euro Fonds für Gipfel-geschädigte Gewerbetreibende muss wohl nur ein „mittlerer einstelliger Millionenbetrag“ ausgezahlt werden. Manche Geschäftsinhaber fühlen sich vom Staat geprellt
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Quelle: taz Nord
Ressort: Schwerpunkt
G20-Gipfel: Dezernat interne Ermittlungen ermittelt in 98 Fällen gegen Polizisten wegen Straftaten gegen Demonstranten. Die Ermittlungen dauerten laut Polizei länger, weil keine Fluchtgefahr bestehe – im Unterschied zu den inhaftierten Demonstranten
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Quelle: taz Nord
Ressort: Schwerpunkt
Das Bundeskriminalamt entschuldigt sich bei einem Journalisten, dem der Zugang zum G20-Pressebereich verwehrt wurde.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Nach den ersten Prozessen gegen Gipfelgegner: Wie die Justiz die Angeklagten einschüchtert – und wie sich die Verteidigung verändert.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bei der Diskussion über das Aufräumen nach G20 gibt es in der Patriotischen Gesellschaft wenig Fragen, ein interessantes Detail zu übergriffigen Polizisten und eine Forderung
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Nachdem Journalisten beim G20 ausgeschlossen wurden, haben Behörden alle Daten gelöscht. Das ist rechtswidrig und verhindert eine Aufklärung.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Das BKA löscht Daten im Skandal um die Presseakkreditierungen beim G20-Gipfel. Eine Rekonstruktion wird so erschwert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
CDU und Die Linke werfen rot-grüner Koalition einen mangelnden Willen zur Aufklärung vor. Gehe das so weiter, drohe ein echter Untersuchungsausschuss.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Gegen die OrganisatorInnen zweier Demonstrationen gegen den G20-Gipfel ermittelt jetzt die Hamburger Staatsanwaltschaft.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
PRESSEFREIHEIT Die juristische Aufarbeitung des G20-Gipfels ist noch lange nicht beendet. Nun klagt auch ein Fotograf des Bremer Weser-Kuriers gegen den Entzug seiner Akkreditierung
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Auf dem Weg nach Hamburg wurden G20-Kritiker*innen zu Unrecht von der Polizei festgehalten. Grundrechte wurden ihnen verwehrt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der G20-Ausschuss hat getagt. Aber statt nach Erklärungen zu suchen, weichen die Verantwortlichen aus, sobald es interessant wird.
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Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Der G20-Ausschuss trifft sich in Hamburg zur ersten Arbeitssitzung. Die Akten sind allerdings größtenteils geschwärzt
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Künftige Abkommen sollen den Investorenschutz aussparen. NGOs sind aber unzufrieden, weil Unternehmen Sonderrechte behalten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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