Die Ampel will Dublin-Geflüchteten alle Leistungen streichen. Doch das wird nichts bringen, da die eigentlich zuständigen EU-Staaten Abschiebungen verhindern.
Die Kindergrundsicherung ist tot. Vor allem SPD und FDP hätten nicht genug Einsatz gezeigt, um Kinder aus der Armut zu holen, kritisiert Sozialverbandschefin und SPD-Mitglied Verena Bentele7
500.000 Menschen in Deutschland leiden an Langzeitfolgen von Corona, nicht nur gesundheitlich, auch materiell. Doch Hilfe zu bekommen, ist schwierig. Eine Reportage über den Kampf mit der Krankheit, den Behörden und dem Desinteresse der Gesellschaft4–5, 6, 12
Eine Krisenabgabe für Vermögende, lieber Kredite aufnehmen, als beim Sozialstaat kürzen – auf ihrem Parteitag rückt die SPD sozialpolitisch nach links. Die Genoss*innen geben dem Kanzler damit die Marschrichtung im Haushaltsstreit vor3, 12
Störenfriede ruhig gestellt: Nach langem Koalitionskrach zwischen Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner einigt sich die Regierung auf 2,4 Milliarden Euro mehr für arme Kinder und geht jetzt in Klausur2, 3
Die Ampelkoalition ist ihren Streit vorerst los, nicht aber die Kinderarmut. Moralisch und wirtschaftlich ist die 2,4 Milliarden-Entscheidung eine schlechte.
Ampelstreit über den Haushalt: Angesichts steigender Militärausgaben und dem Nein der FDP zu neuen Schulden oder Steuern für Reiche drohen Sozialleistungen wie die Kindergrundsicherung unter die Räder zu kommen 3
Union stoppt Bürgergeld im Bundesrat. Obwohl die Ampel auf Rot-Grün-Gelb steht! Ist das noch Opposition oder schon Terror? Linke schimpft: „Unwürdiges Schauspiel“6
Die Union riskiert, dass die niedrigen Hartz-IV-Sätze auch 2023 noch gelten. Mit parteipolitischen Spielchen blockiert sie eine dringend nötige Wende des Sozialsystems.
Regierung kündigt Hilfe gegen die hohen Energiepreise an. Lindner nennt Maßnahmen „wuchtig“. Doch Umwelt- und Sozialverbände üben Kritik: zu wenig für Klimaschutz und Armutsbekämpfung3, 12
SPD und Grüne haben eine Reform von Hartz IV und Verbesserungen für Arbeitslose versprochen. Doch das wird mit der FDP extrem schwierig. Ab heute wird weiterverhandelt. Was am Ende herauskommen könnte3
Ein Vermieter aus Hannover soll heruntergekommene Zimmer gleich mehrfach an obdachlose Menschen vermietet haben, um dafür Bezüge von drei Jobcentern zu kassieren. Die taz recherchiert nach 4–5