„Florida-Rolf“ und die Folgen: Die freizügige Informationspolitik der niedersächsischen Behörden über den Sozialhilfeempfänger in den USA sorgt für Irritationen
Uwe Schwarz, niedersächsischer Sozialexperte der SPD, warnt vor großen Kürzungen im Sozialetat. Alle Mittel in die Bildung zu stecken, sei Show-Politik. Er kritisiert damit die CDU-Sozialministerin von der Leyen. Seine Worte könnten aber auch auf die Bremer SPD-Senatorin Röpke passen
Gewerkschaft ver.di warnt vor falschen Hoffnungen in der Diskussion um die Modernisierung der Arbeitspolitik. Es gebe keine Patentkonzepte, und die Absicherung durch Arbeitslosengeld und Sozialhilfe müsse erhalten bleiben
■ Der Verbandsvorsitzende der jüdischen Gemeinden Niedersachsens sagt zu den Delmenhorster Ermittlungen: Wir haben „Probleme“, wenn man unsere Mitglieder zu „Kriminellen“ macht
Im niedersächsischen Delmenhorst ermittelt das Sozialamt gegen jüdische Einwanderer aus den GUS-Staaten, weil sie angeblich noch Wohneigentum in der Heimat haben. Interne Statistiken über „straffällige jüdische Emigranten“
■ Der Nachweis von Wohneigentum wird für eingewanderte Sozialhilfe-Empfänger zum Existenzproblem / Jüdische Flüchtlinge aus den GUS-Staaten fühlen sich drangsaliert
Sollte die SPD-Bundestagsfraktion gegen die Streichung der Sozialhilfe für Flüchtlinge stimmen, werden die SPD-Länder im Bundesrat eigene Wege einschlagen ■ Aus Hannover Jürgen Voges