Sozialkürzungen überall

gleicher Ansatz: CDU in Umzu, SPD in Bremen

Niedersachsen will – und muss – sparen. Auch in Umzu ist der Sozialetat im Visier des Finanzministers. Das Kürzen dürfte vor allem die Schwächsten im Land schmerzen. 156 Millionen werde man einsparen, erklärte kürzlich die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ihr Haushalt umfasst 2,75 Millarden Euro – nur 54 Millonen hiervon sind „freiwillige Leistungen“, mit denen Projektarbeit wie beispielsweise Beratungsstellen finanziert werden. Der ganze Rest ist festgeschrieben. Er muss gezahlt werden, dazu ist das Land per Gesetz verpflichtet.

Kein Wunder also, dass Ursula von der Leyen erklärte, ein Großteil der von ihr ins Auge gefassten Sparsumme solle auf den Bund abgewälzt werden. Mit Bundesratsinitiativen sollten viele Gesetze geändert, Berlin so in die Pflicht genommen und die Kommunen entlastet werden.

Inzwischen ist die Ministerin jedoch von der Idee abgerückt. Die Sparvorgaben aber bleiben. Was nebenan eine CDU-Frau erledigt, wird in Bremen die SPD angehen. Auch hier muss sich das Sozialressort der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Sparquote von fünf Prozent beugen. Und kürzen, wo eigentlich nichts mehr zu kürzen ist. sgi