Die Grünen wollen von allen EinwohnerInnen der Stadt eine – sozial gestaffelte – Berlin-Steuer erheben. Die soll sozialen Zwecken zugute kommen. Mit der Idee stehen sie ziemlich allein da
Mit einer Berlin-Steuer können auch die Wohlhabenden der Stadt stärker zur Kasse gebeten werden, meint der grüne Finanzexperte Jochen Esser. Juristische Probleme sieht er nicht. Das Geld will Esser für soziale Zwecke ausgeben
Sozialhilfeempfänger müssen sich ab 1. Januar bei einer Krankenkasse versichern. Das passt den Kassen gar nicht. Die Barmer wollte potenzielle Neukunden mit einer ausschließlichen Beratung im 300 Kilometer entfernten Zwickau verschrecken. Das war ein viel zu auffälliger Versuch mit der Hammermethode. Dabei geht es auch wesentlich subtiler
Das geplante Profiling für Sozialhilfe-Empfänger findet nicht statt. Wegen der Haushaltssperre gibt’s kein Geld dafür. Ein neuer Anlauf steht in den Sternen
SPD-Finanzsenator lehnt Debatte über Fahrkarte für sozial Schwache ab. PDS-Sozialsenatorin hingegen kündigt neue Diskussion an. Heute beschließt Verkehrsverbund die neuen VBB-Tarife
Mit der Demo gegen Sozialabbau wollten die Studis ihren Uniprotest auf andere soziale Bereiche ausweiten. Thematisch gelang es ihnen, personell nicht: Die Akademiker blieben meist unter sich
Der Senat hat die Überprüfung von Sozialhilfeempfängern landeseinheitlich geregelt. Aus dem ursprünglichen Entwurf sind die umstrittensten Regelungen verschwunden: Hausbesuche gibt es nur bei begründetem Verdacht, nicht generell
Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) lehnt die Abschaffung der bisherigen günstigen Nahverkehrstarife für sozial Schwache ab. Im 10-Uhr-Ticket sieht sie keine Alternative – und fordert jetzt eine gemeinsame Diskussion im Senat
Die Kita-Diskussion: hysterisch. Die Wirtschaftsförderung: überausgestattet. Die Arbeitsmarktpolitik: wie in Moskau. FDP-Fraktionschef Martin Lindner bezeichnet Senatspolitik als völligen Kokolores
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil könnte sich der Senat auf eine Haushaltsnotlage berufen. Das Problem: Alles, was nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, bekommt kein Geld mehr. Fünf Szenarien
Die Behauptung der PDS-Sozialsenatorin Knake-Werner, das Verfassungsgerichtsurteil erzwinge weiteren Sozialabbau, macht Sibyll Klotz richtig sauer. Die Fraktionschefin der Grünen meint, der Senat schüre bewusst Unsicherheit: „Ich finde das schäbig“
Friedrichshain-Kreuzberg hat eine der höchsten Sozialhilfequoten Berlins. Betroffen sind vor allem Kinder – und Kreuzberger: Sie brauchen mehr Hilfe als ihre Nachbarn im Osten