Der Senat hat die Überprüfung von Sozialhilfeempfängern landeseinheitlich geregelt. Aus dem ursprünglichen Entwurf sind die umstrittensten Regelungen verschwunden: Hausbesuche gibt es nur bei begründetem Verdacht, nicht generell
Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) lehnt die Abschaffung der bisherigen günstigen Nahverkehrstarife für sozial Schwache ab. Im 10-Uhr-Ticket sieht sie keine Alternative – und fordert jetzt eine gemeinsame Diskussion im Senat
Die Kita-Diskussion: hysterisch. Die Wirtschaftsförderung: überausgestattet. Die Arbeitsmarktpolitik: wie in Moskau. FDP-Fraktionschef Martin Lindner bezeichnet Senatspolitik als völligen Kokolores
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil könnte sich der Senat auf eine Haushaltsnotlage berufen. Das Problem: Alles, was nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, bekommt kein Geld mehr. Fünf Szenarien
Die Behauptung der PDS-Sozialsenatorin Knake-Werner, das Verfassungsgerichtsurteil erzwinge weiteren Sozialabbau, macht Sibyll Klotz richtig sauer. Die Fraktionschefin der Grünen meint, der Senat schüre bewusst Unsicherheit: „Ich finde das schäbig“
Friedrichshain-Kreuzberg hat eine der höchsten Sozialhilfequoten Berlins. Betroffen sind vor allem Kinder – und Kreuzberger: Sie brauchen mehr Hilfe als ihre Nachbarn im Osten
Der Erfolg der Demo hat den Veranstaltern Mut gemacht – lässt sie aber unschlüssig in die Zukunft blicken. Sie wissen: Auf der Straße zu protestieren reicht nicht aus. Es wird Zeit für Gremienarbeit
Die Demonstranten, die am Samstag gegen den „Sozialkahlschlag“ demonstrierten, haben Recht, sagen Berliner Politiker. Keine der Parteien will ihre Forderungen ignorieren – aber sie auch nicht konkret umsetzen
Die Grünenspitze merkt, dass Kritik an Attac angesichts von 100.000 Menschen auf der Straße blöde wirkt. Der DGB gibt zu, dass er einfach Schiss hatte, dass keiner kommt
Philip Hersel von Attac Berlin haben die zahlreichen Demo-Besucher überrascht. Dass so viele protestierten, zeigt für ihn die Bereitschaft, die „aktuelle Politik nicht hinzunehmen“