Hartz IV-Empfängern werden Elterngeld und Rentenbeiträge gestrichen, der Heizkostenzuschuss fürs Wohngeld entfällt. SPD und Grüne beklagen Umverteilung von unten nach oben.
Darf ein Parlament einen emeritierten Professor rügen, weil er mit sozialdarwinistischen Thesen in Großzeitungen gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen hetzt? Vielleicht muss es das sogar. Ein Lehrstück aus Bremen.
Bund und Länder einigen sich: Arme Kinder sollen Schulmittagessen und Nachhilfe finanziert bekommen statt höherer Geldzahlungen. Die Bildungs-"Chipkarte" bleibt aber umstritten.
Mittlerweile wird jeder dritte Euro im Hartz-IV-System zum Aufstocken von Niedriglöhnen verwendet. Wirtschaftsexperten sehen darin kein neues Phänomen.
Hartz IV ist teuer und ungerecht, weil es Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, indirekt belohnt. Allerdings sollte man vom Mindestlohn keine Wunderdinge erwarten.
Ursula von der Leyen favorisiert bei der Neuordnung der Hartz-IV-Regelsätze Gutscheine für Kinder. Opposition und Sozialverbände fürchten eine Stigmatisierung ganzer Familien.
Mit den geplanten Gutscheinen wird Hartz-IV-Empfängern pauschal Unfähigkeit in der Kinderversorgung unterstellt. Das ist diskriminierend und doppelbödig.
SOZIALES Große Proteste gegen das Sparpaket gab es bisher nicht. Doch Gewerkschaften und soziale Bewegungen planen mit langfristig angelegten Konzepten einen heißen Herbst
Wolfgang Streeck, Direktor des Kölner Max-Planck-Instituts, sprach über Familien- als Geburtenpolitik und dass wachsende Ungleichheit und Armut mit Familienpolitik nicht zu lösen sind.
Ja, es braucht eine Lobbygruppe für linke Politik. Statt die Differenzen zwischen den Parteien zu betonen, suchen die Mitglieder des linken Instituts das Verbindende.
NEUE REKORDE Berliner Gericht nimmt die 100.000. Klage gegen Hartz-IV-Bescheid entgegen. In Thüringen beschäftigt Deutschlands eifrigster Arbeitslosenanwalt die Behörden
Die Bundesagentur für Arbeit verteidigt ihre außertariflich hohen Gehälter für Führungskräfte. Ihre Begründung ist kühn und dürfte Erwerbslose in Gelächter ausbrechen lassen.
Politisch ging der Demo-Sprengsatz nach hinten los: Er gibt der Debatte um angeblich neue Stufen linker Gewalt neues Futter und funktioniert als politischer Brandbeschleuniger.
