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EuGH-Urteil über Sozialleistungen

Ein Urteil mit begrenzter Wirkung

EU-Bürger, die keine Arbeit suchen, bekommen auch kein Hartz IV, hat der EuGH geurteilt. Aber wie ist es mit Arbeitsuchenden?
Von Christian Rath

11.11.2014

Hartz IV reicht nicht für Kühlschränke

RECHT Das Bundesverfassungsgericht fordert dazu auf, bei den Sozialleistungen nachzubessern
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  10.9.2014,  Seite 07, Inland

CHRISTIAN RATH ZUM KARLSRUHER HARTZ-IV-URTEIL

Gescheitert

Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  10.9.2014,  Seite 12, Meinung und Diskussion

„Missbrauch? Haben wir nicht festgestellt“

SOZIALLEISTUNGEN Zugang zu ALG II bekommen EU-Ausländer als Arbeitnehmer, sagt Dortmunds Jobcenter-Leiter Volkmar Kassner. Selbstständige können nur bei besonders geringem Verdienst Gelder beantragen, aber die Prüfungen sind penibel
Von CHRISTIAN JAKOB
Ausgabe vom  28.8.2014,  Seite 02, DER TAG * THEMA DES TAGES

Kommentar Armutsmigration

Placebo gegen die AfD

Kommentar von Daniel Bax
Die CSU kann stolz von sich behaupten, sie habe etwas getan: gegen jenen „Sozialmissbrauch“, den sie zuvor zum Popanz aufgeblasen hat.

28.8.2014

EU-Einwanderer in Deutschland

Ohne Job droht die Ausweisung

Die Bundesregierung beschließt ein Maßnahmenpaket gegen „Sozialmissbrauch“ und „Armutsmigration“. Stimmung dafür hatte vor allem die CSU gemacht.
Von Daniel Bax

27.8.2014

Grundeinkommen bald häufiger?

NACHGEHAKT Die Sammelaktion für ein bedingungsloses Grundeinkommen als Geschenk verläuft erfolgreich. Eine öffentliche Party verlost die drei Gewinner der Jahreseinkommen
Von LOU ZUCKER
Ausgabe vom  23.8.2014,  Seite 12, FORTSCHRITT

Bei Arbeitslosigkeit Ausweisung

ZUWANDERUNG Die Bundesregierung diskutiert Einschränkung des Aufenthaltsrecht von EU-Ausländern
Von TOBIAS SCHULZE
Ausgabe vom  13.8.2014,  Seite 02, DER TAG * THEMA DES TAGES

Kommentar EU-Freizügigkeit

Wer arbeitslos ist, der fliegt

Kommentar von Christian Jakob
Sie war der Kern der europäischen Einigung, nun ist die Freizügigkeit gefährdet: Mit einer Lex Roma will die Union mehr Osteuropäer ausweisen können.

12.8.2014

Kühlschränke für Hartz-IV-Empfänger

Gutscheine, die kaltlassen

Es gibt 3,3 Millionen Hartz-IV-Haushalte. Für diese fördert die Regierung die Anschaffung eines A+++-Kühlschranks. Nur 190 wurden bisher gekauft.
Von Malte Kreutzfeldt

12.8.2014

Niedersachsen fördert arme Kinder

PROJEKTE Mit 1,2 Millionen Euro will das Sozialministerium finanziell benachteiligten Kindern helfen
Ausgabe vom  30.7.2014,  Seite 22, Nord Aktuell

Stütze für Behinderte

JUSTIZ Die weit verbreitete Kürzung der Sozialhilfe in Gemeinschaftshaushalten ist verfassungswidrig
Ausgabe vom  24.7.2014,  Seite 07, Inland

Debatte Flüchtlingspolitik

Stellt sie gleich!

Kommentar von Christian Jakob
Die Regierung will die Bezüge für Asylbewerber neu regeln. Warum diese nicht einfach Hartz IV bekommen können, erklärt sie nicht.

22.7.2014

Crowdfunding für Grundeinkommen

Ein Vorbild per Losverfahren

Grundeinkommen muss man ausprobieren, findet Michael Bohmeyer – und sammelt Geld, um es einer Person ein Jahr lang zu ermöglichen.
Von Lou Zucker

21.7.2014

Inge Hannemann muss Job annehmen

Hartz-IV-Rebellin ruhiggestellt

Das Arbeitsgericht lehnt ab. Die Hamburgerin Inge Hannemann soll nun gegen ihren Willen eine Arbeit im Integrationsamt antreten.
Von Kai von Appen

17.7.2014

Gerichtsstreit um Jobcenter-Mitarbeiterin

Hartz-IV-Rebellin will bleiben

Inge Hannemann wehrt sich vor dem Arbeitsgericht dagegen, dass die Stadt Hamburg sie aus dem Jobcenter abzieht und auf eine andere Stelle setzt.
Von Kai von Appen

16.7.2014

Regeln für Hartz-IV

Fordern, fördern, strafen

Die Regeln für den Hartz-IV-Bezug sollen vereinfacht werden. Jede dritte Klage gegen Sanktionen hatte im vergangenen Jahr Erfolg.
Von Daniel Bax

17.6.2014

Sozialgericht kassiert Hartz IV-Regel

Weniger Geld für Heizung

Der Berliner Senat zahle Hartz IV-Empfängern zu viel Heizkosten, sagt das Bundessozialgericht. Der Sozialsenator muss nun die Leistungen reduzieren.
Von Sebastian Heiser

6.6.2014

EU-Migration nach Deutschland

Aufenthalt auf Abruf

Kurz vor der Europawahl will die Bundesregierung die EU-Freizügigkeit beschränken. Im Visier stehen dauerarbeitslose Einwanderer.
Von Barbara Dribbusch

21.5.2014

Kein Hartz für zugereiste Rumänin

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Deutschland darf Zuwanderern aus den EU-Staaten weiterhin Hilfe verwehren, wenn diese nur wegen der möglichen Sozialleistungen kommen
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  21.5.2014,  Seite 10, EUROPA