Auf der UN-Vollversammlung enthalten sich 44 Staaten einer Resolution, die eine humanitäre Waffenruhe in Gaza fordert, aber die Hamas nicht als Agressor nennt. Deutschland ist auch darunter. Das ist Diplomatie – aber ist es auch politisch klug?3
Anders als bei der Ukraine findet der Westen bei Gaza keine Mehrheit in der UNO. Aus Sicht seiner Kritiker stellt er Solidarität mit Israel über das Recht.
Erneut wird die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geprüft. Leander Palleit und Britta Schlegel vom Deutschen Institut für Menschenrechte üben Kritik.
Mit der Strategie „China plus eins“ möchte sich Deutschland unabhängiger von der Volksrepublik machen. Dabei könnte Indien eine Schlüsselrolle spielen. Ein Bundesminister nach dem anderen bereist das Land. Zuletzt Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck
