1:0 für Birthler: Im Streit um die Herausgabe von Stasiakten kriegt der Innenminister keine Kabinettsmehrheit gegen die Aktenbeauftragte zusammen. Ultimatum verstreicht folgenlos
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Ressort: Seite 1
Sollte das Urteil über die Stasi-Akten von Exkanzler Kohl Bestand haben, dürften auch hochrangige SED-Funktionäre die Gerichte anrufen
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Ressort: Schwerpunkt
Marianne Birthler, Leiterin der Stasi-Unterlagen-Behörde, über die möglichen Konsequenzen des Kohl-Urteils
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Ressort: Schwerpunkt
Das gesammelte Stasimaterial über den Exkanzler darf nicht an Forscher und Journalisten gereicht werden, entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht. Denn Kohls Persönlichkeitsrecht als Opfer der Stasi geht vor allgemeines Aufklärungsinteresse
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Ressort: Inland
Blick in die Abgründe öffentlich-diskursiver Blödheit: Das zum sechsten Mal stattfindende „reich & berühmt“-Festival im Podewil zeigt aktuelle Arbeiten aus der deutschsprachigen Performance-Szene
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Ressort: Kultur
Die stellvertretende Landesbeauftragte für Datenschutz soll Chefin des Verfassungsschutzes werden. Alle Parteien loben Werthebachs Entscheidung als mutigen Schritt. Nur CDU äußert leises Unbehagen
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Ressort: Berlin Aktuell
Innenverwaltung sucht weiter einen Leiter für die neue Verfassungschutzabteilung
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Ressort: Berlin Aktuell
Die Antifa habe nur ein Politkonzept: Gewalt. Behauptet der Verfassungsschutz. Antifaschistische Jugendliche fühlen sich diffamiert
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Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus setzt Innensenator Werthebach auch auf ungewöhnliche Maßnahmen: 50-Mark-Scheine für Skinheads
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Klaus-Uwe Benneter, Innenexperte der SPD-Fraktion, fordert einen Beauftragten zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Grüne und PDS stimmen zu, CDU-Innensenator Werthebach ist strikt dagegen
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Werthebachs Reform
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Verfassungsschutzchef Eduard Vermander tritt wegen zahlreicher Pannen zum 1. Juli ab. Skandale haben auf seinem Posten Tradition – seit 1952
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Innensenator Eckart Werthebach (CDU) will mehr als die Hälfte der Verfassungsschützer auswechseln. Geheimdienst soll Politikberatung machen. Geteiltes Echo bei SPD und Opposition
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Der enttarnte Verfassungsschutzagent Schachtschneider bewegte sich im Umfeld von sechs Abgeordneten der PDS. Darunter auch Gernot Klemm, der für die Demokratischen Sozialisten im Parlament den Verfassungsschutz kontrolliert
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Der einstige Stasi-Mann wurde vom Verfassungsschutz nicht nur auf die „Kommunistische Plattform“ der PDS angesetzt. Zu seiner seiner Spionagetätigkeit gehörte auch ein Besuch im Wahlkampfbüro der Landesvorsitzenden Petra Pau
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Der Berliner Verfassungsschutz wird aufgelöst. Statt als eigenständige Behörde wird die Skandaltruppe künftig als Unterabteilung bei der Innenverwaltung angesiedelt. Grüne jubeln
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Morgen soll eine Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses die Zusammenarbeit vonVerfassungsschützern und Stasi klären. Und der Innensenator soll Rede und Antwort stehenvon BARBARA JUNGE
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