Mindestens vier Spitzel des Verfassungsschutzes hat das Berliner Sozialforum in seinem Umfeld entdeckt – nicht alle wurden enttarnt. Über den Umgang mit ihnen streitet die Gruppe nun heftig
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Ressort: Berlin Aktuell
Der Verfassungsschutz wusste über den Veranstaltungsort des NPD-Bundesparteitags erst sehr spät Bescheid, gibt Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zu. Er spricht sich für einen Abzug aller V-Leute aus der rechtsextremen Partei aus
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Ressort: Berlin
Gestern wurde der erste Spatenstich für die neue BND-Zentrale in der Chausseestraße in Mitte ausgeführt. Ab 2012 sollen dort statt ein paar Volxgolfern 4.000 Geheimdienstler ihr Werk verrichten. Das Gebäude ist der größte Neubau des Bundes in Berlin
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Ressort: Berlin
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Ressort: Berlin Aktuell
FU-Professor Grottian hat angeblich drei Spitzel des Verfassungsschutzes enttarnt, die das Sozialforum ausgehorcht haben sollen. Outen will er sie jedoch nicht
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Ressort: Berlin Aktuell
Der Verfassungsschutz hat das Berliner Sozialforum umfassend ausspioniert. Selbst Treffen mit der Armenspeisung wurden dokumentiert, sagt FU-Politologe nach Akteneinsicht. Grüne: Amt auflösen
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Ressort: Berlin Aktuell
Laut Innenverwaltung wurde der Politologe Grottian versehentlich vom Verfassungsschutz bespitzelt. Im Geheimdienstjargon heißt das: Es ist leider herausgekommen. Das Amt bleibt reformresistent
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Ressort: Berliner Thema
Wie reagiert das parlamentarische Kontrollgremium des Verfassungsschutzes auf die Spitzelaffäre? Falls Unbeteiligte ausgeforscht wurden, muss das Material sofort vernichtet werden, sagt die Ausschussvorsitzende Heidemarie Fischer
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Ressort: Berliner Thema
Bei der Spitzelaffäre räumt Innensenator Körting Fehler ein. Seine Behörde habe nur Autonome beobachten wollen, nicht das Sozialforum. Die Linkspartei stellt diese Erklärung zufrieden. Grüne und WASG nicht. Sie fordern Akteneinsicht
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Ressort: Berlin Aktuell
Grüne und Linkspartei verlangen Aufklärung: Wurde der linke Politologe Grottian vom Verfassungsschutz beobachtet?
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Ressort: Inland
Der Verfassungsschutz gibt die Bespitzelung des Berliner Sozialforums zu. Nicht der Politologe Grottian, sondern „autonome Gruppen“ seien der Grund gewesen, sagt Chefin Claudia Schmid. Linkspartei kritisiert die Behörde scharf. Prüfung angekündigt
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Ressort: Berlin Aktuell
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Ressort: Berlin Aktuell
Der Politologe Peter Grottian wurde jahrelang vom Verfassungsschutz bespitzelt. Als Motiv vermutet er unter anderem einen Aufruf zum Schwarzfahren. Geheimdienste sind für ihn „strukturell reformunfähig und gehören deshalb abgeschafft“
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Ressort: Inland
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Ressort: Berlin Aktuell
Exagent Juretzko vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen. Richter: „Der BND hat es eben verbaselt“
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Ressort: Inland
Anzeichen fürs schnelle Ende des Verfahrens gegen Geheimdienst-Aussteiger Juretzko. Richter über BND verärgert
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Ressort: Inland
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Ressort: Schwerpunkt
Polizei wehrt sich gegen Vorwürfe, zu wenig gegen Nazis zu unternehmen. Zu Recht: Nur in Berlin und Brandenburg geht die Zahl rechtsextremer Gewalttaten zurück. Grüne: Stadt soll damit werben
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Ressort: Berlin Aktuell
Vorstellung des Verfassungsschutzberichts zeigt: Die NPD rekrutiert mehr Mitglieder, Trotzkisten strömen in die WASG, und der Innensenator kennt das Wetter am 1. Mai
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Ressort: Berlin Aktuell
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