Abgeordnete müssen Auskunft über Geheimdienste erhalten, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Der FDP Abgeordnete Konstantin Kuhle hatte geklagt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Karlsruhe schränkt die Datenweitergabe durch den Verfassungsschutz ein. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Gesetzesänderung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die deutschen Geheimdienstchef:innen warnen, dass Russland im Krieg Atomwaffen einsetzen könnte. In Deutschland nehmen Cyberangriffe zu.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Konstantin von Notz sorgt sich um die kritische Infrastruktur in Deutschland. Der Grüne fordert massive Investitionen in die Sicherheitsarchitektur.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Washington und Brüssel verhandeln darüber, wie viele Daten US-Plattformen aus Europa sammeln dürfen. Die Nutzer:innenrechte? Nebensache.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nancy Faeser will den Chef der obersten Behörde für Cybersicherheit entlassen. Der Vorwurf der Russlandnähe ist jedoch alles andere als bewiesen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Innenministerin Faeser will den Chef des Cybersicherheits-Bundesamt ablösen lassen. Vorangegangen waren Vorwürfe über mutmaßliche Kontakte zum russischen Geheimdienst.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der U-Ausschuss zum Afghanistan-Einsatz befragt erste Zeug*innen und ärgert sich über den BND. Der Geheimdienst liefert seine Unterlagen nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor fünf Jahren wurde Trinh Xuan Thanh in Berlin entführt. Seine Frau Tran Duong Nga spricht erstmals über ihr Exil, Diplomatie und Hoffnung.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Die Bundesregierung hat 2017 die Entführung von Trinh Xuan Thanh als Rechtsbruch verurteilt, die meisten Sanktionen aber wieder aufgehoben.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Dürfen die Daten kurdischer Vereine automatisch an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden? Ein Gutachten des Bundestags sagt klar Nein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gegner der Coronapolitik wollten mutmaßlich einen politischen Umsturz herbeiführen. Sie organisierten sich über den Messenger-Dienst Telegram.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Bundesnachrichtendienst hörte die Kommunikation zwischen russischen Soldaten ab. Diese weisen auf Gräueltaten in Kiewer Vororten hin.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein FDP-Abgeordneter klagt auf mehr Auskunft zu Auslandseinsätzen von Verfassungsschützern. Die Regierung geht nun selbst in die Offensive.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die sogenannte Log4j-Sicherheitslücke ist ein Einfallstor für Kriminelle. Eine konzentrierte Kontrollmacht fehlt. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Brüssel warnt kurz vor der Bundestagswahl vor bösartigen Aktivitäten der Gruppe Ghostwriter. Dahinter soll Russlands Militärgeheimdienst stecken.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Geheimdienst MAD ist auf einen mutmaßlichen Rechtsextremisten im Verteidigungsministerium gestoßen. Er soll dort als Referent arbeiten.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Nach der Fehleinschätzung in Afghanistan richten sich nun viele Blicke auf den Bundesnachrichtendienst. Die Union verzögert eine schnelle Aufklärung.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eine Geheimdienstaffäre bringt Dänemarks Regierung in Erklärungsnot. Der Skandal reicht weit ins verbündete Lager – und war schon früher bekannt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ab 1967 spähte der US-Geheimdienst den Studentenführer Rudi Dutschke aus, um die Übersiedlung von Westberlins „bekanntestem linken Agitator“ in die USA zu verhindern. Jetzt sind Teile der Akten öffentlich. Die taz hat sie gelesen4–5
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
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