1:0 für Birthler: Im Streit um die Herausgabe von Stasiakten kriegt der Innenminister keine Kabinettsmehrheit gegen die Aktenbeauftragte zusammen. Ultimatum verstreicht folgenlos
Das gesammelte Stasimaterial über den Exkanzler darf nicht an Forscher und Journalisten gereicht werden, entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht. Denn Kohls Persönlichkeitsrecht als Opfer der Stasi geht vor allgemeines Aufklärungsinteresse
Blick in die Abgründe öffentlich-diskursiver Blödheit: Das zum sechsten Mal stattfindende „reich & berühmt“-Festival im Podewil zeigt aktuelle Arbeiten aus der deutschsprachigen Performance-Szene
Die stellvertretende Landesbeauftragte für Datenschutz soll Chefin des Verfassungsschutzes werden. Alle Parteien loben Werthebachs Entscheidung als mutigen Schritt. Nur CDU äußert leises Unbehagen
Klaus-Uwe Benneter, Innenexperte der SPD-Fraktion, fordert einen Beauftragten zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Grüne und PDS stimmen zu, CDU-Innensenator Werthebach ist strikt dagegen
Innensenator Eckart Werthebach (CDU) will mehr als die Hälfte der Verfassungsschützer auswechseln. Geheimdienst soll Politikberatung machen. Geteiltes Echo bei SPD und Opposition
Der enttarnte Verfassungsschutzagent Schachtschneider bewegte sich im Umfeld von sechs Abgeordneten der PDS. Darunter auch Gernot Klemm, der für die Demokratischen Sozialisten im Parlament den Verfassungsschutz kontrolliert
Der einstige Stasi-Mann wurde vom Verfassungsschutz nicht nur auf die „Kommunistische Plattform“ der PDS angesetzt. Zu seiner seiner Spionagetätigkeit gehörte auch ein Besuch im Wahlkampfbüro der Landesvorsitzenden Petra Pau
Der Berliner Verfassungsschutz wird aufgelöst. Statt als eigenständige Behörde wird die Skandaltruppe künftig als Unterabteilung bei der Innenverwaltung angesiedelt. Grüne jubeln
Morgen soll eine Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses die Zusammenarbeit vonVerfassungsschützern und Stasi klären. Und der Innensenator soll Rede und Antwort stehenvon BARBARA JUNGE