Mindestens vier Spitzel des Verfassungsschutzes hat das Berliner Sozialforum in seinem Umfeld entdeckt – nicht alle wurden enttarnt. Über den Umgang mit ihnen streitet die Gruppe nun heftig
Der Verfassungsschutz wusste über den Veranstaltungsort des NPD-Bundesparteitags erst sehr spät Bescheid, gibt Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zu. Er spricht sich für einen Abzug aller V-Leute aus der rechtsextremen Partei aus
Gestern wurde der erste Spatenstich für die neue BND-Zentrale in der Chausseestraße in Mitte ausgeführt. Ab 2012 sollen dort statt ein paar Volxgolfern 4.000 Geheimdienstler ihr Werk verrichten. Das Gebäude ist der größte Neubau des Bundes in Berlin
FU-Professor Grottian hat angeblich drei Spitzel des Verfassungsschutzes enttarnt, die das Sozialforum ausgehorcht haben sollen. Outen will er sie jedoch nicht
Der Verfassungsschutz hat das Berliner Sozialforum umfassend ausspioniert. Selbst Treffen mit der Armenspeisung wurden dokumentiert, sagt FU-Politologe nach Akteneinsicht. Grüne: Amt auflösen
Laut Innenverwaltung wurde der Politologe Grottian versehentlich vom Verfassungsschutz bespitzelt. Im Geheimdienstjargon heißt das: Es ist leider herausgekommen. Das Amt bleibt reformresistent
Wie reagiert das parlamentarische Kontrollgremium des Verfassungsschutzes auf die Spitzelaffäre? Falls Unbeteiligte ausgeforscht wurden, muss das Material sofort vernichtet werden, sagt die Ausschussvorsitzende Heidemarie Fischer
Bei der Spitzelaffäre räumt Innensenator Körting Fehler ein. Seine Behörde habe nur Autonome beobachten wollen, nicht das Sozialforum. Die Linkspartei stellt diese Erklärung zufrieden. Grüne und WASG nicht. Sie fordern Akteneinsicht
Der Verfassungsschutz gibt die Bespitzelung des Berliner Sozialforums zu. Nicht der Politologe Grottian, sondern „autonome Gruppen“ seien der Grund gewesen, sagt Chefin Claudia Schmid. Linkspartei kritisiert die Behörde scharf. Prüfung angekündigt
Der Politologe Peter Grottian wurde jahrelang vom Verfassungsschutz bespitzelt. Als Motiv vermutet er unter anderem einen Aufruf zum Schwarzfahren. Geheimdienste sind für ihn „strukturell reformunfähig und gehören deshalb abgeschafft“
Polizei wehrt sich gegen Vorwürfe, zu wenig gegen Nazis zu unternehmen. Zu Recht: Nur in Berlin und Brandenburg geht die Zahl rechtsextremer Gewalttaten zurück. Grüne: Stadt soll damit werben
Vorstellung des Verfassungsschutzberichts zeigt: Die NPD rekrutiert mehr Mitglieder, Trotzkisten strömen in die WASG, und der Innensenator kennt das Wetter am 1. Mai