Aussagen der Ex-RAFlerin Verena Becker zum Buback-Mord dürfen von der Bundesanwaltschaft nicht verwendet werden. Innenminister Schäuble gibt die Akten nicht heraus.
Der Verfassungsschutz darf den Vizechef der Linksfraktion Bodo Ramelow nicht mehr überwachen. Kölner Gericht: Kein Grundsatzentscheid über das Beschatten von Linken
Das Ramelow-Urteil bedeutet nicht, dass die gesamte Linkspartei von nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Dabei ist die Partei gar nicht verfassungsfeindlich.
Hamburgs SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Naumann gewinnt Verfahren gegen Linkspartei-Vorständler. Der darf nicht mehr nahe legen, der Ex-Staatsminister für Kultur habe als Informant für den Bundesnachrichtendienst gearbeitet
Die Arbeit der Geheimdienste wird immer schwerer kontrollierbar. Deshalb müssen wir dringend einen Beauftragten des Bundestages für die Nachrichtendienste bekommen.
El Masri ist draußen. Zwei Jahre Bewährung verhängte das Memminger Gericht wegen Brandstiftung gegen die Ex-CIA-Geisel. Der Gutachter sieht ihn an der Grenze zum Wahnhaften.
Russische und chinesische Wirtschaftsspionage bedrohe den deutschen Wissensvorsprung, warnt der Verfassungsschutz - und dient sich Firmen als Berater an.
Das Presseverfahren um eine konfuse und unbeachtete E-Mail der Linkspartei wird zum Politikum und könnte für den Hamburger SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann zum Stolperstein werden
Hamburgs Bürgermeisterkandidat Michael Naumann (SPD) klagt gegen die Behauptung, er habe als Journalist dem Bundesnachrichtendienst unter dem Decknamen „Nord-Dorf“ jahrelang wichtige Informationen zugetragen
Die Verfassungsrichter äußern sich kritisch über das Gesetz zur
Onlinedurchsuchung in NRW. Eine der entscheidenden Fragen wird sein, ob der Computer zur Wohnung gehört.
Bundesverfassungsrichter äußern sich kritisch über Gesetz zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen. Sogar der Zugriff auf die Festplatte und die Überwachung der Tastatureingaben wäre für Beobachter möglich. Wichtige Entscheidung für Bund
