BUNDESTAG Deutschland darf nicht Kriegspartei in Nordafrika werden, sagt der Außenminister in einer Regierungserklärung. Stattdessen müsse der politische Druck auf Gaddafis Regime verstärkt werden
Seit dem Vormarsch Gaddafi-treuer Verbände gehen der Jemen und Bahrain härter gegen die demonstrierende Opposition vor. Doch Washington schweigt. Ein fatales Zeichen.
Die Niederschlagung des Aufstands in Libyen wird den historischen Umbruchsprozess in Nordafrika und im Mittleren Osten vielleicht verlangsamen, aber nicht stoppen.
Mit Ölgeld kaufte Muammar Gaddafi sich Günstlinge auf dem ganzen Kontinent, vor allem Außenseiter-Staaten half er gerne. Was passiert, falls Gaddafi stürzt?
Die Anerkennung der libyschen Rebellenregierung dient Sarkozy vor allem um sein eigenes Image aufzupolieren. Aber Europa muss eine eindeutige Position einnehmen.
Frankreich erkennt den oppositionellen Nationalrat als Vertreter Libyens an. Angeblich will Präsident Nicolas Sarkozy die EU-Partner von Luftschlägen überzeugen.
Viel geredet, nichts beschlossen: UNO, Nato und EU tun sich schwer mit Libyen-Sanktionen. Zu stark bestimmen noch die eigenen ökonomischen Interessen die westliche Politik.
Libyen soll aus dem UN-Menschenrechtsrat suspendiert werden. Und die EU-Verteidigungsminister lassen wohl schon Notfallpläne zur Luftraum-Kontrolle ausarbeiten.
Das gute Verhältnis von Italien und Libyen ist jetzt allen anderen EU-Staaten zuwider. Bis vor kurzem kam es ihnen noch gelegen, hielt es ihnen doch Flüchtlinge vom Hals.
Europa muss aus der tunesischen Revolution lernen, dass der Schein der Stabilität trügen kann. Und dass sie als Werteunion auch für ihre Werte eintreten muss.
