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Katarina Barley (SPD) findet die EU gegenüber den Autokraten in ihren Reihen zu zaghaft. Hoffnung macht, dass sie den Geldhahn zudrehen kann.
24.6.2021
EU-Kommissionschefin bezeichnet Ungarns neues Gesetz als „Schande“. Die Behörde will nach langer Untätigkeit dagegen vorgehen.
23.6.2021
Der Budgetstreit geht weiter, Ungarn und Polen bestehen auf ihrem Veto. Das Europaparlament ist in Rage, Merkel scheut bislang vor einem Bruch zurück.
26.11.2020
Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt muss der deutsche Ratsvorsitz einen Weg aus der Blockade finden. Nur wie?
17.11.2020
Die EU muss gegenüber Ungarn und Polen klare Kante zeigen. Für die Eskalation ist aber auch die passive Rolle der Kanzlerin im Sommer verantwortlich.
Netanjahu verbrüdert sich mit den Rechtspopulisten der Welt. Für Deutschland und Österreich gelten aber andere Maßstäbe.
5.2.2019
EU-Abgeordnete wollen Ungarns Rechtsstaat überprüfen. Ministerpräsident Orban wehrt sich mit Propaganda und freut sich auf die Europawahlen.
20.9.2018
Seehofer besucht Kurz, Merkel trifft Orbán. Einigen kann man sich vor allem auf Abschottung. Rücknahmeabkommen schließen Österreich und Ungarn aus
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz rückt in Ungarn mit den Visegrád-Staaten zusammen – in der Migrationspolitik sind sie sich einig.
22.6.2018
Die Transitzonen zwischen Ungarn und Serbien sind umstritten. Zwei Männer aus Bangladesch klagen am EGMR – Ungarn gibt sich angriffslustig.
19.4.2018
Ungarn und Polen lehnen das EuGH-Urteil zur Flüchtlingspolitik ab. Wie es nun weitergehen soll, weiß in der EU niemand.
7.9.2017
Oft beschwört er den Kampf gegen den Antisemitismus in Europa. Nun verspielt der israelische Regierungschef in Ungarn seine Glaubwürdigkeit.
18.7.2017
Der israelische Regierungschef versteht sich mit seinem Amtskollegen Orbán prächtig. Doch es gibt antisemitische Misstöne.
Auch viele konservative Abgeordnete fordern endlich ein härteres Vorgehen gegen die Regierung in Budapest. Denn sie sei demokratiefeindlich.
17.5.2017
Die EU verlöre Glaubwürdigkeit, ließe sie Orbáns Hochschulgesetz durchkommen. Das Vertragsverletzungsverfahren ist folgerichtig.
26.4.2017
Die Kommission ärgert sich zwar über die Provokationen des Regierungschefs. Aber sie will zunächst nur einen „politischen Dialog“ führen.
12.4.2017
Ungarns Ministerpräsident hat wiederholt maßlos überzogen – und die EU-Kommission schweigt. Damit muss jetzt endlich Schluss sein.
11.4.2017
Geradeheraus Asselborn bringt Ungarns Rausschmiss aus der EU ins Spiel. Spitzenpolitiker distanzieren sich von seinen Aussagen
Ungarn Außenminister Péter Szijjártó pöbelt gegen seinen luxemburgischen Kollegen und ruft sein Land zur Abstimmung über die Flüchtlingspolitik auf
