Die Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tbilisi, Dr. Sonja Schiffers, über die Auswirkungen des „Agenten-Gesetzes“ und Herausforderungen in der Region.
Seit die Partei Georgischer Traum an der Regierung ist, wurde die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Zudem mangelt es an Frauenrechten und dem Schutz von LGBTQ+-Personen
Die Menschen in Georgien sehen sich mehrheitlich als Europäer, der prorussischen Regierung des Landes ist das egal. Was Putin in der Ukraine nicht gelingt, soll nun in Georgien klappen.
Mit der Anerkennung der georgischen Provinzen begibt sich Russland in die internationale Isolation, meint Uwe Halbach. Die Menschenrechtslage in Serbien sei mit der in Georgien nicht vergleichbar.
Für Merkel ist Russlands Politik völkerrechtswidrig. Doch Moskau lässt sich davon nicht einschüchtern. Medwedjew erkennt die Unabhängikeit der abtrünnigen Gebiete an.
Die EU hätte in den 90ern die Kooperationsbereitschaft Russlands unter Jelzin nützen müssen, sagt Christian Schwarz-Schilling. Der Balkan profitiere aber von den Ereignissen in Georgien.
Nach dem Georgien-Krieg plädiert Kohls Ex-Sicherheitsberater Teltschik erst recht für eine Annäherung an Russland. Es brauche Unterstützung statt Ermahnungen.
Nach offiziellen Angaben hat Russland am Montagnachmittag mit dem Rückzug seiner Truppen begonnen. Die widersprüchlichen Meldungen legen aber nahe, dass sich die Russen Zeit lassen.
Am Kaukasus-Krieg demonstrieren die EU-Staaten große Uneinigkeit in außenpolitischen Fragen. Doch die politische Trennlinie zwischen "alter" und "neuer" EU scheint sich aufzulösen.
Merkel bekräftigte auf ihrer Kaukasus-Reise, dass sie einen Nato-Beitritt Georgiens befürworte. Von Russland forderte die Bundeskanzlerin den baldigen Rückzug der Truppen.
