Die von der Europäischen Union eingesetzten drei Weisen zur Überprüfung Österreichs empfehlenein Ende der Sanktionen. Regierung in Wien sieht sich bestätigt, FPÖ gibt sich versöhnlich
Die Union steht in Treue fest zu ihren Freunden aus Wien. Deren Isolierung in der EU ist für sie Teil einer linken Verschwörung. Parteichefin Merkel beschwört das Ende der Demokratie herauf, „wenn Gesinnung entscheidet, wer mit wem sprechen darf“
Die für den Herbst geplante Volksbefragung in Österreich stößt innerhalb der Europäischen Union auf Kritik. De facto ist sie ein Ultimatum an die EU. Bundeskanzler Schüssel muss nächste Woche in Brüssel der Kommission Rede und Antwort stehen
Österreichs Regierung will im Herbst die Bürger fragen, ob sie nicht auch gegen die Isolierung der Mitte-rechts-Koalition durch die 14 anderen EU-Regierungen sind
Die Wiener Regierung ist vom Vorschlag einer internationalen Kommission zur Beobachtung Österreichs nicht besonders angetan. Sie fordert weiter einen konkreten Zeitrahmen zur Aufhebung der europäischen Sanktionen
Stundenlang blockierte Österreichs Kanzler Schüssel beim EU-Gipfel eine Einigung bei der Steuerharmonisierung. Dann musste er doch nachgeben. Ohne eine Aufhebung der Sanktionen
Gern hätte sich die österreichische Bundesregierung ihr Ja zu einer einheitlichen EU-Zinssteuer mit einer Lockerung der Sanktionen erkauft. Doch die Rechnung ging nicht auf. Am Ende knickte Wien doch ein und stimmte einem Kompromiss zu
Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel soll laut Zeitungsberichten einen Vorschlag der EU zur Aufhebung der Sanktionen abgelehnt haben. Dabei könnte der freiheitliche Koalitionspartner seine Finger im Spiel gehabt haben
Berliner Christdemokraten fordern bei ihrer Fraktionsklausur in Wien einstimmig die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Österreich. Bundeskanzler Schüssel (ÖVP) bedankt sich überschwänglich