SPRENGSATZ Das Verfahren gegen vier Bewohner einer linken WG wegen der Verpuffung im Göttinger Kreishaus wurde eingestellt. Ein „Mantrailer“-Hund hatte die Polizei zu den Angeklagten geführt
Die Polizei konzentriere sich auf Menschen, die sich besonders hartnäckig engagierten und zeige sie an, behauptet eine Initiative aus Göttingen. Jetzt will sich die Politik damit beschäftigen.
Bremens Verfassungsschutz zeigt eine Ausstellung über Rechtextremismus und setzt den nicht mit Linksextremismus gleich - anders als die Kollegen in Hannover.
Die Einbürgerungsurkunde erhält Jannine Menger-Hamilton heute vom Regionspräsidenten persönlich. Sie wird sie abheftenDEUTSCH ODER UNDEUTSCH Zwei Jahre hat der niedersächsische Verfassungsschutz Jannine Menger-Hamiltons Einbürgerung verzögert, weil sie sich politisch links engagiert. In der taz erklärt sie, wie sich das anfühlt – und denkt über eine Würstl-mit-Kraut-Taufe nach
Ex-Generalinspekteur Schneiderhan sagt, er habe den Verteidigungsminister ausreichend über den Kundus-Luftschlag informiert. Er warnte Guttenberg vor einem schnellen Urteil.
Das wirkt politisch motiviert: Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) war bei der abgelehnten Einbürgerung von "Linke"-Mitglied Jannine Menger-Hamiltons persönlich involviert.
WILLKÜR Politisch motivierte Verschleppung wird Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vorgeworfen. Der soll die Einbürgerung einer britisch-italienischen Politikerin der Linkspartei verzögert haben
Wer darf in Deutschland eingebürgert werden? Eine junge gebildete, engagierte Frau wie Jannine Menger-Hamilton? Nicht, wenn sie in der falschen Partei ist, so der Verfassungschutz.
Der Fall Menger-Hamilton zeigt die vollständige Willkür, wie in den verschiedenen Bundesländern die Verfassungsmäßigkeit der Partei Die Linke beurteilt wird.
Um künftig effektiver gegen rechtsextreme Aufmärsche vorgehen zu können, wollen CDU und FDP in Niedersachsen den "Schwarzen Block" gleich mit verbieten. Der Protest hält sich in Grenzen.
GEWALT In Göttingen machen die Polizeieinsatzkräfte vier Angehörige der linken Szene für einen Brand in der Ausländerbehörde verantwortlich. Doch noch ist fraglich, ob das Feuer überhaupt ein Anschlag war
Obwohl der Dutschke-Attentäter Josef Bachmann Kontakte zu Neonazis hatte, galt er lange nicht als Solcher. Der Autor und 68er-Biograf Ulrich Chaussy über die Polizeiermittlungen.
