Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungsverfahren gegen vier Sprecher der linksradikalen Szene eingestellt. Damit stärkt sie das Vertrauen in die Justiz.
Dass ein einziger Amtsrichter die G20-Fahndung pauschal abgesegnet haben soll, entpuppt sich als Medien-Ente. Die öffentliche Fahndung nach Minderjährigen aber bleibt ein juristisches Problem
Razzia mit Vorwarnung: Fünf Monate nach den Krawallen beim G20-Gipfel fahnden die Behörden bei einer bundesweiten Durchsuchungsaktion nach Beweisen für Straftaten. Beamte beschlagnahmen Smartphones, Festplatten und schwarze Klamotten. Linke Szene hatte vorher Wind bekommen3
Während die Polizei Probleme mit ihrer Beweiserhebung und Aktenführung hat, muss der Angeklagte mit einem belastenden Interview seiner Lebensgefährtin leben.
Zum taz Salon kommt Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) ins G20-gebeutelte Schanzenviertel – und räumt das teilweise Scheitern seiner Sicherheitsstrategie ein.
Dass kurzfristig Kraftwerke vom Netz gehen müssen, darüber sind die Jamaika-Sondierer inzwischen einig. Gestritten wird noch um die Anzahl – doch ein Vorschlag des Umweltbundesamts zeigt einen möglichen Kompromiss auf
