In Freiburg wurden aus Versehen fiktive Wahlergebnisse veröffentlicht. Die Panne erschüttert sicher nicht den Rechtsstaat, aber sie mahnt zur Vorsicht.
Noch nie zuvor hat ein Polizeichef all seine Untergebenen auf rechte Tendenzen überprüft. Dabei hat Baden-Württembergs Innenminister Gall einen großen Vorteil.
Der rechte Bombenbastler bekommt keine Strafe. Warum soll ein Angriff auf die Antifa weniger staatsgefährdend sein als islamistische Bomben in der U-Bahn?
Das Interesse an dem potenziellen rechtsextremen Bombenbauer aus Süddeutschland ist schnell abgeebbt. Bei einem Islamisten wäre das nicht so. Messen wir mit zweierlei Maß?
Im Streit um Oettinger kamen aus der CDU konservative Töne wie lange nicht. Die Partei darf sich aber auf keinen Fall nur als konservativ verstehen, sagt der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Denn so ginge die Mitte verloren
