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Merz schaut zur Seite

Umgang der CDU mit AfD

Das Loch in der Brandmauer

Friedrich Merz schließt Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene mit AfD nicht aus. Einige Parteikollegen widersprechen. Dann rudert er zurück.
Von Sabine am Orde

24.7.2023

Kai Wegner schaut auf Friedrich Merz, der gerade spricht

Berliner CDU nach Merz-Aussage

Ablehnender Blick nach rechts

Kai Wegner und die Berliner CDU distanzieren sich vom Parteivorsitzenden Merz. Auch Forderungen nach einem Rücktritt werden laut.
Von Erik Peter

24.7.2023

Close-up von Friedrich Merz

CDU-Brandmauer zur AfD

Merz kann es nicht

Kommentar von Sabine am Orde
Der CDU-Chef eiert in seinen Äußerungen zur AfD. Ihm fehlt das politische Feingefühl, um seine Partei durch diese gefährlichen Zeiten zu steuern.

24.7.2023

Angriffe dürfen nicht unwidersprochen bleiben!

Anfeindungen und Hass auf queere Menschen erleben zurzeit einen besorgniserregenden Aufstieg – massiv befeuert durch Hetze vom rechten Rand. Betroffenen helfen können Anlauf- und Beratungsstellen, Demonstrationen und handfester Widerstand
Von Felix Schlösser
Ausgabe vom  22.7.2023,  Seite 35, csd
Demonstrant mit Plakat Unser Land Zuerst und Deutschlandfhne auf einer Kundgebung und Demonstration der rechtsextremen Partei AfD unter dem Motto Unser Land Zuerst

Die AfD und die Sozialpolitik

National, neoliberal, nicht sozial

Die AfD inszeniert sich in der Wirtschaftskrise als Partei der „kleinen Leute“. Das ist Etikettenschwindel, sie steht für Umverteilung von unten nach oben.
Von Gareth Joswig

22.7.2023

Dresden: Ein Mitglied der Protestgruppe Letzte Generation wird bei einer Sitzblockade an der Autobahnabfahrt am Elbepark von einem Autofahrer (M) beiseite gezogen. Die Demonstranten tragen Masken mit den Portraits von Bundeswirtschaftsminister Habeck und

Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­ von Lkw angefahren

Selbstjustiz in Stralsund okay

Kommentar von Jonas Wahmkow
Ein Lkw-Fahrer hat in Stralsund bei einer Blockade ei­ne:n Kli­ma­ak­ti­vis­t:in angefahren. Nun werden für ihn Spenden von rechter Seite gesammelt.

20.7.2023

Protestierende mit Schildern, auf einem steht:

Disziplinarverfahren gegen LMU-Professor

Beamter im Schwurbelmodus

Gegen Michael Meyen, Ex-Herausgeber der Zeitung „Demokratischer Widerstand“, wird ermittelt. Unter anderem vom Wissenschaftsministerium.
Von Patrick Guyton

20.7.2023

AUF1 Plakate liegen in einem Auto

Rechter TV-Verschwörungssender

„Der Kampf beginnt“

Der österreichische Internetsender AUF1 behauptet, bald über einen Fernseh-Sendeplatz „im gesamten deutschen Sprachraum“ zu verfügen.
Von Andreas Speit

20.7.2023

Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion halten sich im Plenarsaal Schilder mit der Aufschrift

Haus & Grund in Hannover

Vermieter-Verband voll auf AfD-Kurs

In Hannover nutzt der Haus-&-Grund-Vorsitzende die Mitgliederzeitschrift, um AfD-Positionen zu propagieren – und kaum jemanden scheint das zu stören.
Von Nadine Conti

22.7.2023

Mann lehnt an ein Gelände, neben ihm Bilder

Rechtes Medienportal „Nius“

Grundprinzip verdrehte Fakten

Das Medienportal „Nius“ bietet rechter Hetze eine Bühne. Es wird finanziert von einem Milliardär und vereint Julian Reichelt mit Jan Fleischhauer.
Von Malene Gürgen

18.7.2023

Linken-Vorsitzende Janine Wissler lacht vor schwarzem Hintergrund in die Kamera

Janine Wissler über Zukunft ihrer Partei

„Die Linke wird überleben“

Linken-Vorsitzende Janine Wissler möchte ihre Partei mehr für soziale Bewegungen öffnen – und AfD-Wähler:innen gewinnen. Wie stellt sie sich das vor?
Interview von Lotte Laloire

18.7.2023

Thorsten Frei

Asylrecht des Einzelnen infrage gestellt

CDU dreht frei

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, kritisiert das Individualrecht auf Asyl. Aus seiner Partei kommt viel Zuspruch.
Von Cem-Odos Güler

18.7.2023

Menschen in Schutzanzügen

Baerbock und Habeck im Osten

Grüne reisen nach Sachsen

Die Lage der Grünen im Osten ist prekär. Bei der Sachsen-Tour von Habeck und Baerbock bleiben aber direkte Konflikte aus, trotz protestierender Nazis.
Von Sabine am Orde

16.7.2023

Feiernde Menschen machen ein Sefie mit ihrem Smartphone

Hass gegen Queere

Es sind die Verhältnisse, Chérie

Kommentar von Caspar Shaller
Zerrüttete Gesellschaften erzeugen Gewalt, queere Menschen werden besonders oft zur Zielscheibe. Law-and-Order-Politik bietet dagegen keinen Schutz.

15.7.2023

Israels Botschafter in Deustchland Ron Prosor im Bundestag.

Kampagne von Israels Botschaft

Diplomaten als Wutbürger

Kommentar von Stefan Reinecke und Katja Maurer
Die israelische Botschaft führt eine Kampagne gegen die Nahost-Expertin Muriel Asseburg. Dabei wird diese – ganz undiplomatisch – diffamiert.

14.7.2023

Geöffneter Mund von Bernie Sanders

Zugänglichkeit von Sprache

Klare Worte

Es gibt viele Konzepte, um Sprache verständlich zu gestalten. Doch auch Rechtspopulisten nutzen einfache Sprache längst für ihre Zwecke.
Von Nadja Kutscher

13.7.2023

Vier Polizisten im Einsatz in Berlin-Neukölln

Verein will Whistleblower stärken

Polizist*in, bitte melde dich!

Ein Grundrechteverein will Whist­leb­lo­wer*­in­nen in der Polizei bestärken, dort Missstände offenzulegen. Auch die Ampel plant hier Schritte.
Von Konrad Litschko

12.7.2023

Eine Hand hält bei einer Kundgebung gegen eine AfD-Veranstaltung ein Schild mit der Aufschrift „Die AFD ist keine Alternative“ in die Höhe

AfD im Höhenrausch

Huch, die Rechten kommen!

Kolumne Bobsens Späti von Bobby Rafiq
Auf dem Land und in der Stadt feiert die AfD Erfolge. Die Aufregung ist groß – vor allem derjenigen, die den Rechten Tür und Tor öffneten.

9.7.2023

Der Sitz der Carl Friedrich von Siemens Stiftung

Rechte Geschichte der Siemens Stiftung

Aufarbeitung braucht Öffnung

Gastkommentar von Marcel Lepper
Marcel Lepper wollte die Carl Friedrich von Siemens Stiftung reformieren, wurde jedoch nach einem Jahr wieder entlassen. Ein Gastbeitrag über rechte Verstrickungen.

10.7.2023

leere rote Samstsessel in einem Theater

Kulturkampf als rechtes Framing

Kultur schafft sich selbst ab

Kolumne Schlagloch von Georg Seeßlen
Die Kultur geht unter, wenn sie rein marktwirtschaftlich geregelt wird. Besonders bei rechten Akteuren zeigt sich: Es verschwindet alles, was widerspenstig und aufregend ist.

7.7.2023