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Ist „Rebellion“ nach deutschem Recht „Hochverrat“?

Das Oberlandesgericht Schleswig muss entscheiden, ob Kataloniens Expräsident Carles Puigdemont nach Spanien ausgeliefert wird – klar ist das nicht
Von Christian Rath

4.4.2018

das thema,  S. 3

Der Mann, der Europa herausfordert

Ausliefern oder laufen lassen? Der Haftbefehl aus Spanien gegen den katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont stellt die Justiz der EU-Mitglieder vor eine noch nie da gewesene Aufgabe. Ein Gericht in Schleswig-Holstein muss sie lösen3

27.3.2018

Seite 1,  S. 1
Ein Demonstrant steht vor der Justizvollzugsanstalt

Kommentar Festnahme Puigdemonts

Es gilt die Gewaltenteilung

Kommentar von Klaus Hillenbrand
CSU, FDP und Linke fordern die Freilassung des katalanischen Nationalistenführers Carles Puigdemont. Doch das entscheidet einzig die Justiz.

27.3.2018

Carles Puigdemont

Europäischer Haftbefehl und Puigdemont

Ein superheikler Fall

Die Justiz muss über die Auslieferung von Carles Puigdemont entscheiden. Bei Problemen wird Spanien den Antrag zurückziehen.
Von Christian Rath

26.3.2018

Spaniens ehemaliger König Juan Carlos im Kreise seiner Lieben

Meinungsfreiheit in Spanien

Königsbild abfackeln ist erlaubt

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Strafe für zwei Katalanen, die ein Foto des Königs verbrannten, unzulässig.
Von Reiner Wandler

14.3.2018

Eine Menschenmenge mit Öcalan-Flaggen

Kommentar Verbot von Kurdengruppen

Das PKK-Verbot stiftet viel Unheil

Kommentar von Rolf Gössner
Trotz des Wandels der PKK zu friedlichen Forderungen bleibt sie verboten. So werden viele Aktivisten, die verfolgt wurden, erneut kriminalisiert.

30.1.2018

Proteste gegen EU-Ratspräsidentschaft in Sofia

Proteste zur EU-Ratspräsidentschaft

Bulgarien fühlt sich fit für den Euro

Das ärmste EU-Land will rein. Doch bis zur Nr. 20 in der Währungszone ist es noch ein weiter Weg. Und dann ist da noch die Korruption.
Von Eric Bonse

12.1.2018

Was macht eigentlich Pulse of Europe?

Aktivisten machen unbeirrt weiter

Im Frühjahr 2017 mobilisierte Pulse of Europe erfolgreich Tausende und warb für die Vorzüge der EU. So schnell, wie die Bewegung gekommen war, flaute sie wieder ab.
Von Francis Laugstien

23.1.2018

Ein bewaffneter Polizist

Nach Gewalt gegen Demonstranten

EU schont Kongos Regierung

Die EU äußert nur milde Kritik an den tödlichen Polizeieinsätzen gegen Demonstranten im Kongo. Der Grund sind Geschäftsinteressen.
Von François Misser

4.1.2018

Ein Mann in Anzug und Krawatte

Fahndungsersuchen der Türkei

Kein Weg zurück dank Interpol

Der Hamburger PKK-Dissident Selim Çürükkaya wollte für zwei Wochen in den Nordirak fliegen. Jetzt sitzt er schon über zwei Monate in Erbil fest.
Von Tobias Schulze und Ali Celikkan

20.12.2017

Eine Menschenmenge demonstriert. Viele tragen Katalonien-Flaggen

Katalanendemo in Brüssel

45.000 appellieren an Europa

250 Busse, fünf Sonderflüge: Doppelt so viele Demonstranten wie erwartet folgten dem Katalanen-Aufruf und kamen nach Brüssel.
Von François Misser

7.12.2017

Schwarze Mensche in einheitlicher Kluft steigen eine Gangway herunter.

EU-Afrika-Gipfel in Abidjan

Politiker ja, Zivilgesellschaft nein

Vor dem EU-Afrika-Treffen: In der Elfenbeinküste hat die Polizei eine Konferenz von Gewerkschaften und NGO aufgelöst.
Von Christian Jakob

29.11.2017

Eine Frau hat einen gemalten Stern auf der Wange

Pulse of Europe unterstützt Macron

EU zur eigenen Sache machen

Die Bürgerbewegung Pulse of Europe unterstützt Macrons Idee demokratischer Konvente. Sie sollen mehr Einfluss der EU-Bürger ermöglichen.
Von Hannes Koch

23.11.2017

Menschen halten ein Transparent, andere sitzen davor

Flüchtlingspolitik der EU

Die Hungernden von Athen

Flüchtlinge in Griechenland haben bis Dienstag mit einem Hungerstreik protestiert – gegen die Verzögerung des Familiennachzugs.
Von Theodora Mavropoulos

15.11.2017

Ein Mann, dessen Augen von einem Band verdeckt sind

Opposition in Venezuela

Geehrt und ermutigt

Das Europaparlament vergibt den Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit an jene, die für „das Überleben in einem autoritären Regime kämpfen“.
Von Jürgen Vogt

26.10.2017

Libyen-Friedensgespräche in Tunis

Kriegsgewinnler im Nachtleben

Tagsüber sprechen die Warlords in einem Luxus-Hotel über Frieden; nachts lockt das Cabaret. Den Status quo wollen sie aufrechterhalten.
Von Mirco Keilberth

2.10.2017

Im Club der Gläubiger

Demokratisierung Die Bewegung DiEM25 von Yanis Varoufakis setzt auf die EU – kritisiert aber vor allem Deutschland und dessen Austeritätspolitik
Von Eric Bonse

14.9.2017

Der Tag,  S. 8
TTIP-Protest in Brüssel

Freihandelsprotest und Konzerne

Kampagne gegen TTIP-Kritiker

„Angstmacherei“ und „Antiamerikanismus“: Laut einer Studie versuchten Thinktanks und Lobbyisten, Protestler zu diffamieren.
Von Malte Kreutzfeldt

6.9.2017

brüsseler spitzen

Man fühlt sich als Sieger

die eu-parlamentskolumne
Von Eric Bonse

15.7.2017

Argumente,  S. 11

Europa In Deutschland gibt es 12.600 Einwendungen gegen den geplanten Tunnel unter dem Fehmarnbelt – in Dänemark 50. Was ist da eigentlich los? Ein Besuch vor Ort

Die zwei Seiten des Tunnels

Von Karolina Meyer-Schilf

24.6.2017

Schwerpunkt,  S. 56-57