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Agitieren mit dem „Agenten-Gesetz“

Die Regierungspartei Georgischer Traum fürchtet einen Machtverlust bei den Parlamentswahlen imHerbst
Von Barbara Oertel
24.5.2024,  
Seite 4-5,  nahaufnahme 
Menschen ziehen durch einen U-Bahnhof, sie tragen eine EU-Fahne

Massenproteste gegen „Agentengesetz“

Georgischer Alptraum

Die antiwest­liche Regierung in Tbilissi geht brutal gegen Protestierende vor. Die Menschen kämpfen um nichts weniger als um ihre Freiheit.
Von Tornike Mandaria
23.5.2024  
Protestierende in rosa Rauch mit EU-Flaggen

Proteste in Georgien

Jung, kreativ und im Widerstand

Erst wurden in Georgien die Kulturinstitutionen auf Linie gebracht. Jetzt soll mit der Zivilgesellschaft das Gleiche geschehen. Doch die wehrt sich.
Von Zaal Andronikashvili
19.5.2024  
Zahlreiche Demonstranten mit Europa-Flaggen versammeln sich vor dem Parlamentsgebäude um gegen das «russische Gesetz» zu protestieren

Außenpolitiker Roth über Georgien

„Friedliche Macht auf den Straßen“

SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Roth war mit einer europäischen Delegation in Tbilissi. Ein Gespräch über die Proteste und die Zukunft Georgiens.
Interview von Tanja Tricarico
17.5.2024  
Eine Person wischt sich Tränen aus den Augen

„Agenten-Gesetz“ in Georgien

Für die Freiheit geben sie alles

Das Parlament billigt trotz Protesten und internationaler Warnungen das „Agenten“-Gesetz. Vor allem junge Menschen wollen sich damit nicht abfinden.
Von Soso Burjanadze
15.5.2024  
Demonstrierende spiegeln sich in den Gläsern einer getönten Sonnenbrille

Agentengesetz in Georgien

Georgischer Irrsinn

Kommentar von Barbara Oertel
Das Parlament in Tbilissi setzt den Kampf gegen die Zivilgesellschaft fort. Rasch werden sich die Protestierenden jedoch nicht unterkriegen lassen.
14.5.2024  
Eine Frau mit wallendem Haar ist in eine Georgische-EU-Fahne gehüllt und steht einer Polizeikette gegenüber

„Agenten-Gesetz“ in Georgien

Gegen alle Proteste durchregiert

Georgiens Parlament verabschiedet gegen massiven Widerstand aus der Bevölkerung das umstrittene Gesetz. Das könnte den EU-Beitritt gefährden.
Von Barbara Oertel
14.5.2024  
Der georgische Politiker Bidzina Iwanischwili (links)

Oligarch Iwanischwili in Georgien

Stramm in Richtung Moskau

Im Westen galt der georgische Politiker Bidzina Iwanischwili einst als Hoffnungsträger. Nun scheint er Russland als Vorbild zu sehen.
Von Barbara Oertel
1.5.2024  
Eine Demonstrantin in Tiflis hält die EU-Flagge vor sich

Polizeigewalt in Georgien

Grüße vom Kreml

Kommentar von Barbara Oertel
Georgiens Opposition wünscht sich den EU-Beitritt. Das neue Gesetz gegen NGOs könnte erschwerend wirken. Auch deshalb wird protestiert.
1.5.2024  
Festnahme auf einer Demonstration.

Proteste in Georgien

Festnahmen und Gewalt

Ein „Agenten-Gesetz“ nach russischem Vorbild treibt tausende Ge­or­gie­r*in­nen auf die Straße. Die Polizei greift brutal durch.
Von Barbara Oertel
17.4.2024  
Demonstration mit Flaggen.

Erneute Proteste in Georgien

Es könnte blutig werden

In Georgien protestieren die Menschen gegen das „Agenten“-Gesetz nach russischem Vorbild. Es könnte brutale Polizeigewalt geben.
Von Barbara Oertel
16.4.2024  
Wandgemälde in Tiflis zeigen die Unterstützung für die Ukraine und für Giorgi Antsukhelidze, einen Soldaten, der während des Krieges zwischen Russland und Georgien getötet wurde

Ex-Präsident von Georgien über sein Land

„Niedergang staatlicher Institutionen“

Giorgi Margwelaschwili kritisiert, dass die heutige Regierung sich an Russland orientiert. Deutschland sehe das nicht, und ein EU-Beitritt sei so noch in weiter Ferne.
Interview von Barbara Oertel
4.11.2023  
Eine Frau hält eine Fahne der EU in die Kamera

Russischer Einfluss in Georgien

Vom Kreml verschlungen

Die Menschen in Georgien sehen sich mehrheitlich als Europäer, der prorussischen Regierung des Landes ist das egal. Was Putin in der Ukraine nicht gelingt, soll nun in Georgien klappen.
Von Zaza Burchuladze
3.6.2023  
Eine Frau steht in einer menschenmenge und hält sowohl die EU-Fahne als auch die georgischa Fahne in die Höhe

Annalena Baerbock in Georgien

Besuch in bewegten Zeiten

Außenministerin Annalena Baerbock reist nach Georgien. Man sehe den Druck, dem das Land ausgesetzt sei, sagte sie vorher – auch von russischer Seite.
Von Sandro Gvindadze
24.3.2023  
Eine Frau hat sie die georgische Fahne auf die Wange gemalt und fotografiert sich mit ihrem Handy

Ex-Minister über Georgiens EU-Kurs

„Viele wollen nach Europa“

Wohin steuert Georgien nach der Rücknahme des antidemokratischen „Agentengesetzes“? Ein Gespräch mit Ex-Minister und Konfliktforscher Zakareishvili.
Interview von Bernhard Clasen
23.3.2023  
Junge Menschen leuchten mit ihren Smartphones, im Hintergrund eine Flagge der EU

Demonstrationen in Georgien

EUphorisch

Zehntausende Georgier gehen gegen das „Ausländische Agenten“-Gesetz auf die Straße. Kids raven zu Sirenen. Der Protest hat vorerst Erfolg.
Von Sandro Gvindadze
10.3.2023  
Demonstration in Tiblissi mit Georgischen, US-amerikanischen und Flaggen der EU

Georgisches NGO über Agenten-Gesetz

„Ein strategischer Schritt zurück“

Der Jurist Guram Imnadse hält die Rücknahme des umstrittenen NGO-Gesetzes in Georgien für eine Farce. Die Regierung bewege sich in Richtung Russland.
Interview von Gemma Teres Arilla
9.3.2023  
Eine Fru mit Trommel und einem roten Klebeband über dem Mund steht vor einer Reihe Polizisten

Das „Agentengesetz“ in Georgien

Noch rechtzeitig abgebogen

Kommentar von Tigran Petrosyan
Nach Protesten nimmt Georgiens Regierung den Gesetzentwurf zu „ausländischen Agenten“ zurück. Gut so, sonst wäre sie einer russischen Praxis gefolgt.
9.3.2023  

Massive Proteste in Georgien

Demokratischer Erfolg mit Vorbehalt

Die georgische Regierung hat angekündigt, das geplante „Agenten-Gesetz“ zurückzuziehen. Das Parlament muss aber erst noch dagegen stimmen.
Von Sandro Gvindadze
9.3.2023  
Eine Kindergärtnerin umringt von Kindern

Russische freiwillige Helfer in Georgien

Gegen die Schuldgefühle anhelfen

Russische Oppositionelle ziehen seit Kriegsbeginn vermehrt nach Georgien. Viele von ihnen engagieren sich dort für ukrainische Geflüchtete.
Von Sandro Gvindadze
28.11.2022