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Bundestagung der CDA Scharfe Analyse, moderate Forderungen

CDA-Chef Dennis Radtke will die CDU zur „Brandmauer gegen die AfD“ machen. Der Sozialflügel ist nett zu Jens Spahn, hat aber ein paar kritische Fragen.

Von Stefan Reinecke

20.9.2025

Ein Mann mit Krawatte öffnet ein Schliessfachschublade, in dem sich Bündel von Banknoten befinden

Vorschläge für Abgaben Bürgerrat plädiert für höhere Erbschaftsteuer

Ein ausgelostes Gremium unterbreitet Vorschläge für „gerechte Steuern und Finanzen“, während die Bundesregierung über Sozialkürzungen debattiert.

Von Hannes Koch

9.9.2025

Demonstranten mit Corona-Masken und leuchtenden Handy-Lampen

Menschenrechtler zu Aufnahmeverfahren „Dieser Notausgang ist jetzt grundsätzlich versperrt“

Keine humanitären Visa mehr für russische Oppositionelle? Peter Franck von der Sacharow Gesellschaft kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung.

Interview von Barbara Oertel

11.8.2025

Michael Ballweg, Gründer der «Querdenken»-Bewegung, steht in einer Verhandlungspause in einem Foyer des Landgerichts Stuttgart

Prozess gegen Querdenken-Gründer Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft

Die Staatsanwaltschaft sieht den Querdenker-Chef Michael Ballweg des versuchten Betrugs in 9.450 Fällen schuldig. Die Verteidigung fordert Freispruch.

Von Benno Stieber

22.7.2025

Drei Personen auf einer Bühne halten Kartons mit der Aufschrift

Petitionsplattform innn.it Haltung statt Gemeinnützigkeit

Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs verzichtet die Petitionsplattform innn.it auf ihre Steuerbegünstigung.

Von Christian Rath

23.6.2025

Demonstranten vor dem Reichstagesgebäude in Berlin

Mehr als 12.000 Menschen bei Gaza-Demo „United4Gaza“

Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin versammelte sich am Samstag eine große Menschenmenge. Der Protest richtete sich gegen das israelische Vorgehen.

22.6.2025

Menschen laufen durch eine Ruinenlandschaft.

Offener Brief an Friedrich Merz „Tiefe Scham wegen deutscher Positionierung“

Prominente fordern einen stärkeren Einsatz der Bundesregierung für einen Waffenstillstand in Gaza. Auch Rüstungsexporte müssten ausgesetzt werden.

Von Cem-Odos Gueler

4.6.2025

Ein Mann, der zu einer Gruppe von Menschen gehört, die nach Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung von Polizeikräften eingekesselt wurden, wird von Polizisten abgeführt

Ermittlungen der Bundesanwaltschaft Terrorgruppe oder friedliche Brigade?

Anhänger der eritreischen Diktatur unterstützen das Regime von Deutschland aus. Nach gewalttätigen Protesten gegen diese gab es nun Razzien bei Oppositionellen.

Von Marina Mai

26.3.2025

Unions-Fraktionschef und Kanzler in spe Friedrich Merz

Antwort auf 551 Fragen zu NGOs Nimm das, Union

Mit 551 Fragen nahm die Union die linke Zivilgesellschaft ins Visier. Die taz hat die Antwort der Bundesregierung vorliegen.

Von Konrad Litschko

12.3.2025

Thomas Walter und Peter Krauth sitzen im Freien und schauen in die Kamera. Auf ihren T-Shirts steht rot auf schwarz:

Militante Gruppe „Das K.O.M.I.T.E.E.“ Rückkehr nach 30 Jahren

1995 sollen die Linken Thomas Walter und Peter Krauth an einem gescheiterten Anschlag beteiligt gewesen sein. Nun stellen sie sich den Behörden.

Von Wolf-Dieter Vogel

6.3.2025

Kritik nach CDU-Anfrage an NGOs Science for Zivilgesellschaft

Die Kritik am Angriff der Union auf NGOs reißt nicht ab. Eine Erhebung des Dezim-Instituts zeigt: Vor allem Ehrenamtliche ziehen sich bereits zurück.

Von Gareth Joswig

5.3.2025

Extrem hohe Sicherheitsvorkehrungen Prozessauftakt gegen mutmaßliche Hamas-Mitglieder

In Berlin stehen vier Männer vor Gericht, die Hamas-Operateure sein sollen. Ihre Aufgabe war wohl, Waffenlager zu unterhalten. Bislang schweigen sie.

Von Frederik Eikmanns

25.2.2025

Menschen demonstrieren, in der Menschenmenge hält einer ein Schild mit den Worten

Lichtermeer gegen Rechtsruck Die Demos gegen rechts sind zurück

Ein Bündnis plant am Samstag ein „Lichtermeer gegen den Rechtsruck“ vor dem Brandenburger Tor. Sie wollen ein Signal an demokratische Parteien setzen.

Von Nicolai Kary

22.1.2025

Auf mehreren filmenden Smartphones ist die AfD Politikerin Weidel zu sehen.

Kommunikationswissenschaftler „Fake News muss man schon glauben wollen“

Welchen Einfluss haben Social Media und KI auf den Wahlkampf? Kommunikationswissenschaftler Jörg Haßler über den medialen Nachrichtenkreislauf.

Interview von David Honold

22.1.2025

Friedrich Merz auf einem Plakat von campact mit der Aufschrift

„Campact“ startet Anti-CDU-Kampagne Kein Kreuz für Merz

Eine Anti-CDU-Kampagne soll das Ruder rumreißen: „Campact“ will unentschlossene Unions-Wähler:innen davon abbringen, Friedrich Merz zu wählen.

Von Nicolai Kary

15.1.2025

Eine Person, in einem pinken Anzug und mit Maske, schlägt auf ein Tamburin

Gericht zu G20-Protestcamp Zu viele Schlafzelte, zu wenig Programm

Beim Hamburger G20-Gipfel gab es 2017 nach langem Ringen nur ein kleines Protestcamp. Zu Recht, entschied das Bundesverwaltungsgericht nun.

Von Christian Rath

28.11.2024

Personen bei einer Demonstration gegen rechts

Demokratieförderung nach Ende der Ampel Die Lage ist dramatisch

Das Ampel-Vorhaben sollte Demokratieprojekten finanzielle Sicherheit geben und scheiterte bislang an der FDP. Ein Verband bringt es nun wieder ins Spiel.

Von Dinah Riese

25.11.2024