Sachsens Generalstaatsanwalt Fleischmann über Konflikte beim Dresdner Naziaufmarsch und die Frage, ob in Sachsen Linke stärker verfolgt werden als Rechte.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Dresdner Ermittler nutzen immer noch Handydaten von Gegnern des Naziaufmarsches im Februar. Der Datenschutzbeauftragte ist wütend.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
ÜBERWACHUNG Nach dem Dresdner Datenskandal will die Opposition die Funkzellenabfrage erschweren
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Sächsische Richter kritisieren den Datenschutzbeauftragten im Freistaat, weil er die Funkzellenauswertung in Dresden rügte. Hilfe kommt indes von den Kollegen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
BÜRGERRECHTE Die schwarz-gelbe Landesregierung von Sachsen fordert mit einem Antrag im Bundesrat einen besseren Schutz vor Handyüberwachung. Sie zieht an einem Strang mit den Grünen im Bundestag
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nach den Anschlägen in New York gab es den Patriot Act, das Terrorismusbekämpfungsgesetz und den Biometrieboom. Eine Firma aus Dresden ist seitdem sehr gefragt.
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Sachsens Datenschutzbeauftragter rügt in seinem Bericht: Staatsanwaltschaft und Polizei sind bei der Erfassung von Telefondaten weit übers Ziel hinausgeschossen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
DATENSKANDAL Dresdner Staatsanwaltschaft verdächtigt Linke-Anwalt als Informant
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nach der fragwürdigen Massenausspähung in Dresden ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen einen linken Rechtsanwalt. Es droht ein Versagen der Justiz.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Erst kam die Datenaffäre, dann eine forsche Hausdurchsuchung. Jetzt warnt Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie vor einer Kultur der Angst in Ostdeutschland.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
DURCHSUCHUNG Thüringer Minister fordern Stellungnahme von Sachsens Regierung
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die sächsische Polizei hat die Wohnung eines Geistlichen durchsucht. Er hatte sich an den Dresdner Demos gegen Rechts beteiligt - und die Ermittlungen kritisiert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist von der Sammelwut der Dresdner Behörden betroffen. Sachsens Regierung müsse Rechenschaft ablegen, fordert er.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die Dresdner Staatsanwaltschaft ist in Erklärungsnot. Sie ließ Namen von tausenden Demonstranten ermitteln. Im taz-Interview reagiert Oberstaatsanwalt Haase auf die Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Das sächsische LKA hat einen schweren Auftrag: Es soll eine Mafia finden, die es nicht gibt. Inzwischen suchen die Ermittler unter 40.000 Menschen – und niemand stoppt sie.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das sächsische Innenministerium sprach bisher von 460 Fällen, in denen die Polizei Namen und Adressen von Handynutzern ermittelte. Nun sind es doch 40.700 Fälle.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
ÜBERWACHUNG Die Handyauswertung im Februar war nicht der Anfang. Dokumente belegen: Bereits 2010 sammelten Dresdner Behörden Demodaten
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Nach dem Datenskandal wird klar: Das Rechtsstaatsverständnis von Sachsens Regierung schläft. Und die Kontrolle der Justiz in dem Bundesland funktioniert schlicht nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bereits Mitte 2010 wertete die sächsische Polizei anlässlich einer Demonstration massenhaft Handydaten aus. Das belegen Ermittlungsakten, die der taz vorliegen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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