Die Polizei soll potenzielle Terroristen mit elektronischen Fußfesseln orten. Auch dann, wenn gegen sie strafrechtlich nichts vorliegt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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Ressort: Nord Aktuell
BürgerInnen sollen Fotos von Straftaten jederzeit online stellen können: Das plant Niedersachsens SPD-geführtes Innenministerium. Grüne und Opposition warnen.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Islamismus Der niedersächsiche Verfassungsschutz beobachtet Kuchenverkaufsstände von Muslimen. Das Geld gehe teilweise an islamistische Grupierungen
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Ressort: Nord Aktuell
Verfassungsschutz Niedersachsen startet Beratung, um jungen Islamisten aus der Szene zu helfen
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Ressort: Nord Aktuell
Verfassungsschutz-ReForm
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Ressort: Nord Aktuell
KontrolleNiedersachsens rot-grüne Regierung beschließt ein neues Verfassungsschutzgesetz
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Ressort: Nord Aktuell
Niedersachsen kontrolliert künftig, wer warum bespitzelt wird. V-Leute sollen früher abgeschaltet, Wohnräume nur noch von der Polizei ausgeforscht werden.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
NAHVERKEHR Kein Alkohol, dafür mehr Kameras und Personal: Niedersachsens Landesregierung will Regionalzüge sicherer machen – unter anderem durch flächendeckende Videoüberwachung. Kritik gibt es von Datenschützern
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Ressort: Nord Aktuell
Safia S. war 15, als sie in Hannover auf einen Polizisten einstach. Der Verfassungsschutz will deshalb Daten von unter 16-Jährigen speichern dürfen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
VERTRAULICHES Niedersachsens Verfassungsschutz warnt Unternehmen und Behörden davor, ausspioniert zu werden. Das klassische Freund-Feind-Schema greife hier aber nicht mehr
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Ressort: Nord Aktuell
In Hannover soll beim Landeskriminalamt Niedersachsen ein zentrales Abhörzentrum für die fünf norddeutschen Küstenländer entstehen.
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Typ: Bericht
FIlMEN Vor dem Verwaltungsgericht Hannover steht die Videoüberwachung in Bussen und Bahnen auf dem Prüfstand. Verkehrsbetriebe Üstra klagen gegen die Datenschützerin
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Ressort: Nord Aktuell
ÜBERWACHUNG Das Filmen einer Demonstration mit einem Videowagen ist ein Eingriff in Grundrechte der Teilnehmer, sagen die Verwaltungsgerichte Niedersachsens. Selbst dann, wenn keine Bilder aufgezeichnet werden
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Ressort: Nord Aktuell
Jahrelang hat Göttingens Polizei Daten von Demonstranten an andere Dienststellen und an den Verfassungsschutz weitergegeben. Das war rechtswidrig.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz hat im Rechtsstreit mit dem Göttinger Anwalt Sven Adam einen Rüffel bekommen – einfach ohne Begründung Akten sperren, geht nicht.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
SPITZELEI Der IG Metall-Sekretär Lennard Aldag wurde vom Verfassungsschutz in Niedersachsen ausspioniert. Einige Daten bleiben beim Geheimdienst unter Verschluss
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Ressort: Nord Aktuell
PRÄVENTION Die niedersächsische Polizei testet eine Software zur Vorhersage von Wohnungseinbrüchen und Autodiebstählen. Datenschützer warnen vor Stigmatisierung von bestimmten Stadtteilen
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Ressort: Nord Aktuell
GEHEIMDIENSTE Niedersachsen und Bremen wollen an den kritisierten „Vertrauenspersonen“ festhalten
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Ressort: Nord Aktuell
Die Polizei durchleuchtet nach Bengalo-Zwischenfall die Fanszene von Hannover 96 - und verschafft sich Einblick in intimste Daten von Ultra-Fans
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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