ANFANGSVERDACHT Nach einer Anzeige des niedersächsischen ADAC-Betriebsrats ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf: Bespitzelung der Mitarbeiter. Der Autoclub weist alles von sich
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Was bei der Überwachung durch die Polizei haarklein geregelt ist, bleibt im privaten Bereich eher schwammig. Dabei gäbe es gerade in Schwimmbädern Möglichkeiten, die Technik sinnvoll einzusetzen.
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Typ: Kommentar
Besucher des Hildesheimer Spaßbades können künftig entscheiden, ob sie sich sich beim Umziehen und Sachenwegschließen filmen lassen wollen oder nicht.
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Typ: Bericht
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Die Verantwortlichen der JVA Langenhagen filmten eine Demonstration, die vor ihrem Haus stattfand. Nun räumen sie ein, es wäre auch anders gegangen.
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Typ: Bericht
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ZENSUR US-Unternehmen kommt Aufforderung des Innenministeriums nach, Accounts zu schließen
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DIE INI (Vll) Für die Freiheit im Netz kämpft Michael Ebeling von der Initiative Vorratsdatenspeicherung
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ÜBERWACHUNG Hannovers Polizei schweigt sich zu Kritik an heimlicher Demo-Aufzeichnung aus
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Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) muss zurückrudern: Präparierte Golfbälle dienten nicht als Wurfgeschosse beim Castor-Transport. Grüne sehen noch mehr Ungereimtheiten.
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Typ: Bericht
MISSVERSTÄNDNIS Muslim-Partei wehrt sich gegen Islamismus-Vorwürfe vom Verfassungsschutz
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PARTEIEN Verfassungsschutz stellt Muslimisch Demokratische Union unter Islamismus-Verdacht
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Die Überwachung von Demonstrierenden in Hannover und Bad Nenndorf steht parteiübergreifend in der Kritik. Die Grüne fordern eine Reform des Polizeigesetzes.
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Typ: Bericht
Die Polizei hat eine Demonstration mit Videokameras und Drohnen teils verdeckt dokumentiert. Der AK Vorratsdatenspeicherung hält das für rechtswidrig.
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Typ: Bericht
In Niedersachsen wird alles wird erfasst, was in den Polizistenhirnen dem linken Störer-Feindbild entspricht. Motto: „Legal, illegal, scheißegal.“.
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Typ: Kommentar
Ins Blaue hinein hat der niedersächsische Grünen-Politiker Jan Wienken beim Verfassungsschutz angefragt, ob man dort Daten über ihn speichert - und Spannendes erfahren.
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Typ: Interview
Weil Niedersachsens Grünen-Landtagskandidat Jan Wienken vom Verfassungsschutz beobachtet wird, fragen Parteifreunde an, ob der Dienst auch über sie Informationen sammelt.
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Typ: Bericht
BEOBACHTUNG Wegen „linksextremistischer Aktivitäten“ hat Niedersachsens Verfassungsschutz den Grünen-Politiker Jan Wienken im Visier. Die Opposition im Landtag ist entsetzt und will mehr wissen
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SALAFISTEN Islamschule in Braunschweig darf wegen radikalislamischer Tendenzen kein Fernstudium anbieten. Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann und der Verfassungsschutz freuen sich
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