Niedersachsen verhängt ein Vereinsverbot gegen die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft. Die Polizei durchsucht den Vereinssitz und Wohnungen.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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Ressort: Nord Aktuell
In Bad Münder hat ein Unternehmen Kennzeichen-Scanner montiert, um Knöllchen an die Falschparker zu schicken. Das Vorgehen wird hitzig diskutiert.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Niedersachsen weitet die Polizei Überwachungseinsätze aus – vor allem ums Stadion.
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Ressort: Sport
Typ: Bericht
In Niedersachsen will die CDU Richter*innen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. SPD und Grüne sagen Nein und erinnern an den Radikalenerlass.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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Ressort: Nord Aktuell
In Hannover wird der Weihnachtsmarkt videoüberwacht. Das finden Bürgerrechtsaktivisten unverhältnismäßig.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Niedersachsens Justizministerium hat eine Fachtagung zum Linksextremismus gemacht. Schon bei der Definition des Phänomens haperte es.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Fachtagung zu Linksextremismus, organisiert vom Justizministerium Niedersachsen, ist Aktionismus. Viel wichtiger sind Bildung und Gerechtigkeit.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Polizist:innen dürfen keine Zensusbefragung durchführen. In Rotenburg/Wümme wollte man sich daran nicht halten, steuert nun aber um.
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Typ: Bericht
Die CDU in Niedersachsen will alle Richter:innen auf ihre Verfassungstreue überprüfen. SPD und Gewerkschaften reagieren skeptisch.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Zwei Mitglieder der Linken in Niedersachsen wurden sechs Jahre lang vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Frage nach dem Warum bleibt unbeantwortet.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Fridays for Future protestiert friedlich für radikalen Klimaschutz. Doch die Bewegung sieht sich immer häufiger mit Repressionen konfrontiert.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Vor zwei Jahren ließ sich ein LKA-Beamter Akten stehlen und brachte damit Innenminister Pistorius in Erklärungsnöte. Jetzt wurde die Strafe reduziert.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Um die Bedrohung durch die RAF glaubhaft zu machen, lässt der niedersächsische Verfassungsschutz 1978 ein Loch in das Celler Gefängnis sprengen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der niedersächsische Innenminister weitet die Befugnisse des Verfassungsschutzes aus und beschneidet die Auskunftsrechte von Bespitzelten.
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Typ: Bericht
Niedersachsen reformiert seinen Verfassungsschutz. Das Amt hat nun mehr Befugnisse und weniger Pflichten gegenüber Bürger:innen.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
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Ressort: Nord Aktuell
Darf ein V-Mann die universitäre Selbstverwaltung untergraben? Das Verwaltungsgericht Hannover weist die Klage einer linken Aktivistin ab.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Auch der Niedersächsische Verfassungsschutz ringt mit den Folgen der Coronapandemie. Der Dienst sucht nicht nur nach Lösungen, sondern erst noch nach Namen für seine neuen Phänomene
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Ressort: Nord Aktuell
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