Der Bremer Versuch, den Verfassungsschutz transparenter zu machen und besser zu kontrollieren, ist politisch naiv. Oder durchtrieben.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Das rot-grüne Bremen will seinem Verfassungsschutz mehr Rechte geben. Beim Einsatz von V-Leuten soll das Parlament bald mitreden dürfen.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
SPIONAGE Die Piratenpartei will Vegesacker BürgerInnen Datensparsamkeit beibringen
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Bremen hat im Vergleich zu Hannover wenig behördliche Überwachungskameras, doch die privaten Video-Kontrollen grassieren
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Typ: Bericht
Bremerhaven will den Zensus 2011 gerichtlich prüfen lassen. Die Stadt fürchtet finanzielle Einbußen, sollte es beim Befund des Einwohnerschwunds bleiben.
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Typ: Bericht
Innensenator Mäurer verbietet eine Party der Neonazi-Rocker "Brigade 8" für Samstag - am Tag der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012.
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Typ: Bericht
INNERES Bremer Verfassungsschutz hat Bericht zur Gruppierung „Identitäre Bewegung“ vorgelegt
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DEMO Am Aktionstag gegen Überwachung demonstrieren die Piraten für die Privatsphäre
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Offenbar braucht der Bremer Verfassungsschutz unbedingt eine extremistische Bedrohung. Egal, ob es eine gibt oder nicht.
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Typ: Kommentar
Die "politisch motivierten Straftaten" von links bestanden vor allem im Widerstand gegen rechts, beobachtete der Verfassungsschutz. Und die Islamisten beten vor allem.
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Typ: Bericht
Nach einer erbitterten Debatte im Dezember haben sich nun Linke, Grüne und SPD verständigt: Die Linke wird "Gast" in der Kontrollkommission des VS.
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Typ: Bericht
Alle reden von Sparen - nicht der Bremer Verfassungsschutz: Die Ausgaben sollen um 16 Prozent steigen. Kristina Vogt (Linkspartei) ist empört
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Typ: Bericht
Wer keine Auskunft über sich und andere geben will, braucht juristischen Beistand. Doch nur wenige können sich den Klageweg leisten, sagt die Anwältin Eva Dworschak
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Typ: Bericht
Teilzeit-Journalist Ilyas Ersöz hat eine dicke Verfassungsschutz-Akte - auch, weil das Amt seine Artikel mitunter sinnentstellend übersetzt. Darum bekommt er keinen deutschen Pass.
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Typ: Bericht
KUNDGEBUNG Forderung nach Stärkung der antifaschistischen Zivilgesellschaft statt Etat-Aufstockung für den Verfassungsschutz, der weiterhin Linke anwirbt
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GEHEIM,GEHEIM Kontrollkommission lässt sich vom Verfassungsschutz-Chef auf den Stand bringen
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INNEN-HAUSHALT Um 18 Prozent soll der Geheimdienst-Etat ab 2012 wachsen, Rettungsdienste kriegen weniger. „Unhaltbar“ findet das die Linkspartei
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GEHEIMDIENSTE Fast ein Heimspiel hat Bremens Verfassungsschutz-Chef bei den Grünen
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LAUSCHANGRIFF Anwalt Rolf Gössner kritisiert eine Entscheidung der Bremer Innenpolitik, mit der „prekäre Verfassungsschutzbefugnisse“ verlängert werden, ohne ihre Anwendung ausgewertet zu haben
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Ressort: Spezial
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