DATENSCHUTZ Die Landesdatenschutzbeauftragte schließt den Fall der Bolzplatz-Videoüberwachung in Blumenthal ab. Doch datenschutzrechtliche Bürger- und Beiratsfragen sind weiterhin ungeklärt
FINANZEN Das Verwaltungsgericht hat die Zensusklage von Bremerhaven abgewiesen. Danach ist die Erhebung auf Melderegister-Basis verfassungskonform. Die Seestadt geht voraussichtlich in Berufung
Laut Verfassungsschutz reisten zehn Salafisten aus Bremen nach Syrien, um dort zu kämpfen. Der Innensenator verhängt deshalb jetzt Aus- und Einreiseverbote.
Versuchsweise sollen Polizisten in Hamburg und Bremen beim Einsatz in Vergnügungsvierteln Schulterkameras tragen. Datenschützer und Opposition haben Zweifel
Über 38 Jahre wurde der Bremer Publizist und Anwalt Rolf Gössner vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Interview erklärt er, warum dieser seiner Meinung nach abgeschafft gehört.
GEHEIMDIENST Sowohl bei der SPD wie bei den Grünen sind die Zweifel an dem Sinn des Verfassungsschutzes groß. Der soll nun noch transparenter vom Parlament kontrolliert werden
