„Ein moralisches Problem“
NSA Bremens Datenschutzbeauftragte redet mit Politikern aus Brüssel und Bremen übers Netz
taz: Herr Mohr, die heutige Diskussion beschäftigt sich unter anderem mit den Folgen der Internet-Überwachung für die Demokratie – welche sind das?
David Mohr: Nun, wir können nicht mehr frei agieren und kommunizieren, sondern jeder muss darauf achten, dass er sein Handeln darauf ausrichtet, nicht in das Überwachungsraster zu fallen.
Wie kann man denn sein Handeln darauf ausrichten?
Eigentlich nur, indem man sich nicht aktiv im Netz bewegt. Oder wenn man sein Smartphone gegen ein altes Handy austauscht, das obendrein kein GPS haben darf. Ansonsten wird es schwierig, denn viele Apps verbinden sich mit Diensten, von denen man es gar nicht weiß. Das betrifft nicht nur soziale Netzwerke.
Aber kann man nicht zum Beispiel auf Krypto-Partys lernen, wie man sich sicher im Netz bewegt?
Krypto-Partys sind keine Lösung, denn dafür muss man schon sehr netzaffin sein, und das ist der Durchschnitt der Bevölkerung nicht. Außerdem nützt es nichts, seine Mails zu verschlüsseln, denn der Empfänger muss sie auch entschlüsseln können – und das wiederum kann ebenfalls nicht jeder.
Kann ich mich denn dann überhaupt schützen, ohne aufs Internet verzichten zu müssen?
Das ist ein moralisches Problem, denn wieso muss ich mich überhaupt vor staatlicher Überwachung schützen? Das ist für mich vergleichbar mit dem Waffenrecht in den USA: Menschen verteidigen sich mit Waffen dagegen, erschossen zu werden, weil jeder eine Waffe tragen darf. Das ist absurd.
Aber wir sind nicht in den USA ...
In Deutschland gibt es ein parlamentarisches Kontrollgremium, das zwar eine weitaus bessere Kontrolle des Geheimdienstes gewährleistet als es in den USA der Fall ist, aber trotzdem muss hier angesetzt und dringend nachgebessert werden. Interview: SCHN
15 Uhr, Temporäre Hafenbar Golden City
