Trotz Spitzenwerten in den Umfragen halten die Berliner Grünen den Ball flach. Prominenter Gastredner beim Parteitag am Samstag: Bundeschef Habeck.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der neue Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, stellt sich vor
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Ressort: Berlin
Die SPD diskutiert bei ihrem Landesparteitag über Sicherheitspolitik. Parallel kündigt das vom Senat gestoppte Video-Volksbegehren an weiterzumachen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Funkzellenabfragen waren bislang für den Einzelnen nicht nachvollziehbar, dabei ist die Information Pflicht. Berlin geht jetzt einen neuen Weg.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Verfassungsschutz und BKA hatten den Terroristen Amri schon vor dem Anschlag im Blick – zu dieser Ansicht ist der Untersuchungsausschuss gelangt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Senat will das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. Die CDU-Fraktion protestiert heftig.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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Ressort: Berlin Aktuell
Die Regierung schickt eine Ex-Verfassungsschützerin in den Amri-Untersuchungsausschuss. Aber nicht als Zeugin, sondern als Aufpasserin, damit niemand Geheimnisse ausplaudert
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Ein Beamter der Berliner Polizei soll Daten türkischer Oppositioneller verkauft haben. Die Linke fordert: Betroffene müssen informiert werden.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Verfahren gegen früheren V-Mann eingestellt. Er soll für einen Jugendlichen eine Reise zu Dschihadisten organisiert haben.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Innensenator für Beobachtung von AfD-Teilen durch Verfassungsschutz
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Ressort: Berlin
Verfassungsschutz will Verbindungsmann zum Attentäter vom Weihnachtsmarkt verheimlichen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Verfassungsschutzbericht für 2017: „Reichsbürger“ wachsen am stärksten, Linksextreme gibt es am meisten, und 60 IS-Kämpfer sind zurück.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die von der Polizei getesteten fahrbaren Videokameras zeichneten laut einem internen Bericht nur eine einzige Straftat auf
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Ressort: Berlin Aktuell
Treffen sich ein Agent und ein Abgeordneter in einer Bar. Vier Jahre später sehen sie sich vor Gericht. Warum?
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Gericht: Neuköllner Moschee in unzulässiger Weise im Verfassungsschutzbericht erwähnt
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Ressort: Berlin Aktuell
Beamter im Staatsschutz verschickt SMS mit rechtsextremistischem Gruß „88“ – und bekommt nur einen Verweis. Linke und Grüne sind empört.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Koalitionsstreit um Videoüberwachung: Der Chef der Linksfraktion mahnt Innensenator Andreas Geisel (SPD), sich an die rot-rot-grünen Verabredungen zu halten.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Die Bundespolizei ermächtigt sich selbst, schärfer an bestimmten S-Bahnhöfen zu kontrollieren – auch ohne Verdachtsmomente.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bernd Palenda hat um seine Versetzung gebeten. CDU fordert Sondersitzung
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Ressort: Berlin Aktuell
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