Palästinenser:innen in Deutschland werden seit Jahren kriminalisiert. Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich die Situation noch verschärft.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
An Vorschlägen für die Zukunft der ehemaligen Stasi-Zentrale in Lichtenberg mangelt es nicht – seit Jahren. Vom Fleck kommt das Projekt trotzdem nicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt den Bericht des Verfassungsschutzes von 2022, wonach ein Drittel der Partei verfassungsfeindlich sei.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Berlins Sozialdemokraten präsentieren sich jetzt auch als Klimaschützer. Auf dem Parteitag ging es über weite Strecken erstaunlich unkonfrontativ zu.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet eine der wenigen Organisationen aus der Friedensbewegung, die sich von Beginn an gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine stellt
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Stefan Conen vom Republikanischen Anwält*innenverein RAV kritisiert die innenpolitischen Pläne von Schwarz-Rot als rechtsstaatlichen Rückschritt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann, sieht Schwarz-Rot als Absage an bürgerrechtlich orientierte Politik.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Taser und Videoüberwachung wären in Berlin ohne die Linke schnell auf der Tagesordnung, sagt deren innenpolitischer Sprecher Niklas Schrader.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Der Berliner Verfassungsschutz erwartet im Herbst keine Unruhen „über die Schärfe der Coronaproteste hinaus“. Linke würden kaum mobilisieren.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Polizei hat Bodycams 101 Mal eingesetzt
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Polizeieinsätze werden zunehmend von Außenstehenden gefilmt. Opferverband spricht von „positiver Entwicklung“. Die Polizei filmt mit Bodycams zurück.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Kameras der Autos filmen konstant. Die Berliner Polizei fürchtet, dadurch ausgespäht zu werden
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Das Landesamt für Einwanderung durchsucht Handys von Menschen ohne Papiere, um ihre Identität zu ermitteln: Erfolglos, zeigt eine Linken-Anfrage.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mieter kritisieren den Wohnungskonzern Heimstaden. Sie haben Angst vor Überwachungsmöglichkeiten etwa durch digitale Schlüsselsysteme.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Die Tageszeitung „junge Welt“ darf in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Das ergab eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Hack der EncroChats wurde von den Ermittlern als Erfolg gefeiert. Nun mehren sich Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abhöraktion.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Hunderttausende müssen bei Haushaltsbefragung mitmachen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die SPD setzt Videoüberwachung an „gefährlichen“ Orten durch. Dafür bekommen Linke und Grüne mehr Bürgerrechte versprochen. Ob der Deal hält?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Koalitionsverhandlerinnen von SPD, Grünen und Linkspartei haken auch das Thema Inneres ab. Samstag könnte der Vertrag vorliegen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Oberverwaltungsgericht weist eine Klage der AfD gegen den Verfassungsschutzbericht überwiegend ab. Doch die Partei verkauft das als Erfolg.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
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