Amri-Untersuchungsausschuss: Linke, FDP und Grüne ziehen gemeinsam vor den Bundesgerichtshof
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der frühere V-Mann „Piatto“ gilt als wichtigster Zeuge im NSU-Ausschuss des Potsdamer Landtags
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Koalition will Besetzungen mit Augenmaß begegnen und bald vielleicht sogar tolerieren. Vorbild ist Zürich. Spekulativer Leerstand soll bekämpft werden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In einem Agentenprozess sagt Roderich Kiesewetter (CDU) aus. Er offenbarte dem BND seinen Informanten
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Initiative für mehr Videoüberwachung überarbeitet ihren Gesetzentwurf. Kritik, das Volksbegehren sei verfassungswidrig, weist sie zurück.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im Bundestag startet ein neuer Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in Berlin. Bis heute sind zentrale Fragen ungeklärt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Soll die AfD durch den Verfassungsschutz beobachtet werden? Berliner Grüne sind dafür, die Linkspartei widerspricht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die seit Herbst angekündigten mobilen Videokameras der Polizei sind jetzt im Einsatz. Nur: Was sollen sie filmen? Ein Abend auf dem Neuköllner Hermannplatz.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Laut einem juristischen Gutachten, das die Linksfraktion in Auftrag gegeben hatte, ist das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in großen Teilen verfassungswidrig.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Von den vier Ausbrechern aus der Haftanstalt Plötzensee fehlt weiterhin jede Spur. Justizsenator beauftragt externe Fachleute mit Aufdeckung von Sicherheitsmängeln.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Anschläge wie der vom Breitscheidplatz lassen sich nicht mit völliger Sicherheit verhindern – bessere behördliche Zusammenarbeit aber wäre hilfreich.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ab heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht Berlins Klage gegen das Gesetz zur letzten Volkszählung. Das Land verlor dabei 180.000 Menschen – und viel Geld.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Berliner Polizei versorgt das Bundeskriminalamt mit Daten über linke und rechte „Tatverdächtige“. Linken-Politiker kritisiert die Praxis.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Innensenator Geisel kündigt beim Spatenstich für neue Polizeiwache am Alexanderplatz regen Einsatz von Videotechnik an. Linkspartei schwer irritiert.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Bundesinnenminister besucht das Südkreuz und lobt die automatische Gesichtserkennung. Aktivisten fordern den Abbruch des Tests.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Am Bahnhof Berlin-Südkreuz läuft das Pilotprojekt für Überwachung mit Gesichtserkennung. Für unbeteiligte Pendler wird das skurril.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
GesichtserkennungHeute beginnt das Pilotprojekt im Bahnhof Südkreuz
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Beim G20-Gipfel griff der Verfassungsschutz großflächig Daten aus dem Mobilfunknetz ab. Die Methoden sind ungenau, Auskünfte für Betroffene gibt es nicht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Bundespolizei sucht Freiwillige für einen Probelauf zur automatischen Gesichtserkennung am Südkreuz in Berlin. Das wirft einige Fragen auf.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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