taz.de

Ein Traktor fährt im Rahmen der Aktionswoche des Bauernverbands über die Carolabrücke und hat dabei eine Fahne des einstigen Königreiches Sachsen, die häufig von Anhängern der rechtsextremen Kleinstpartei

Unterwanderung der Bauernproteste

Alles, was rechts ist

Die Behörden verharmlosen rechtsextreme Tendenzen bei den Bauernprotesten des vergangenen Winters. Es naht die erste große Demo der Saison.

Von Jost Maurin

18.11.2024

Urteil aus Karlsruhe

BND-Überwachung teils verfassungswidrig

Amnesty International hat erfolgreich geklagt: Das Verfassungsgericht verlangt Nachbesserungen bei der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes.

Von Christian Rath

7.11.2024

Desinformation auf Messengerdienst

Wer kontrolliert Telegram?

Hier dürfen alle alles schreiben. Mit diesem Versprechen wurde der Messengerdienst Telegram zur wohl wichtigsten Plattform für Hetze. Die einzudämmen, ist nicht so leicht.

Von Christian Jakob

13.4.2024

Streitgespräch über ein Verbot der AfD

„Wir brauchen eine Atempause“

Die AfD wird immer radikaler. Hilft jetzt nur noch ein Verbot? Marco Wanderwitz von der CDU und Sebastian Fiedler von der SPD streiten darüber.

Interview von Sabine am Orde und Konrad Litschko

19.11.2023

Ein Blick durch ein Türguckloch in eine karge Zelle, in der Sonnenlicht durch ein Fenster fällt. In dem Raum steht ein Bett

Verschärfte Abschieberegeln

Neue deutsche Härte

Die Bundesregierung heizt die Diskussion mit verschärften Abschieberegeln weiter auf – und erntet Kritik. Doch was genau wurde beschlossen?

Von Dinah Riese

28.10.2023

Ein alter Traktor, wo das Hinterrad fehlt.

Hans-Georg Maaßen auf Landwirt-Podium

Bauer sucht Rechtsaußen

Landwirte organisieren ein Podium mit dem Ex-Verfassungsschutzchef und Klimaleugnern. Das sei ein Türöffner für Rechtsradikalismus, sagt ein Forscher.

Von Jost Maurin

31.8.2023

Ein Häengeregister gefüllt mit Dokumenten

Überwachung von kurdischen Vereinen

Der unauffindbare Erlass

Daten über kurdische Vereine landen seit 1994 automatisch beim Verfassungsschutz. Den zugrundeliegenden Erlass findet das Innenministerium nicht mehr.

Von Christian Rath

25.5.2022

Vier Männer sitzen mit Abstand um einen Tisch

Hans-Georg Maaßen will in den Bundestag

Der Kandidat

In Südthüringen will die CDU mit Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Was verspricht man sich davon?

Von Sarah Ulrich

30.4.2021

Im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags tagt der Amri-Untersuchungsausschuss

Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz

Showdown im Bundestag

Was macht eigentlich der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern? In Berlin sagen die Abgeordneten: So etwas haben wir noch nie erlebt.

Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

12.12.2020

AfD-Politiker Björn Höcke schaut betreten nach unten.

Thüringer Innenminister über die AfD

„So etwas hatten wir noch nie“

Weil der „Flügel“ als rechtsextrem gilt, wird es für BeamtInnen in der AfD brenzlig. Georg Maier will allen im Staatsdienst einen Brief schicken.

Von Sabine am Orde

18.3.2020

Andreas Kalbitz, AfD-Chef in Brandenburg und Flügel-Netzwerker, bei einer Rede

Verfassungsschutz vs AfD

Noch mehr Ungemach für AfD?

Gerade erst stellte der Verfassungsschutz den „Flügel“ der AfD unter Beobachtung. Nun könnten weitere Schritte in Sachsen und Brandenburg folgen.

Von Konrad Litschko

17.3.2020

EIn Soldatenbild an der Wand, daneben hängt ein echtes Gewehr.

Rechter Terror in Deutschland

Auf der Feindesliste

Mitglieder der Preppergruppe Nordkreuz sollen geplant haben, politische Gegner zu töten. Was tut der Staat gegen rechten Terror?

Von Christina Schmidt und Sebastian Erb

6.7.2019

Fahrverbote überwachen

Verkehrsministerium verteidigt automatische Kennzeichenkontrolle

22.11.2018

wirtschaft + umwelt, S. 8

Roderich Kiesewetter und Patrick Sensburg sitzen im Bundestag, vor sich mehrere Aktenordner

BND-Affäre um NSA-Ausschuss

Der Verrat

Treffen sich ein Agent und ein Abgeordneter in einer Bar. Vier Jahre später sehen sie sich vor Gericht. Warum?

Von Martin Kaul, Christina Schmidt und Daniel Schulz

14.8.2018

Ein Mensch in einem Auto, die Hände neben dem Lenkrad abgelegt

Ethik des autonomen Fahrens

Regeln für den Algorithmus

Eine vom Verkehrsministerium eingesetzte Kommission fordert: keine Aufrechnung von Menschenleben und besseren Datenschutz.

Von Dario Dietsche

20.6.2017

Die Witwe Elif Kubaşık und weitere Menschen knien vor einer Gedenktafel für Mehmet Kubaşık

Gespräch über NSU-Morde

„Es wird vertuscht und gelogen“

Seit fünf Jahren ist der NSU-Terror bekannt. Petra Pau (Die Linke), Verfassungsschützer Stephan Kramer und Anwalt Sebastian Scharmer über geringe Aufklärung.

Interview von Andreas Speit und Konrad Litschko

4.11.2016

acht Überwachungskameras, die in engem Abstand an einer Wand hängen

Geheimdienst-Experte Flisek über BND

„Wir bauen die Kontrolle massiv aus“

Er sieht den BND nicht auf dem Weg zur einer deutschen NSA. SPD-Geheimdienst-Experte Christian Flisek zu den neuen Befugnissen globaler Überwachung.

Interview von Christian Rath

21.10.2016

Thüringens VS nach dem NSU-Debakel

„Wir sind nicht James Bond“

Mit Stephan Kramer bekommt der thüringische Verfassungsschutz einen neuen Chef und einen neuen Auftrag - mehr Transparenz.

Von Konrad Litschko

30.11.2015

Neuer Thüringer Verfassungsschutzchef

„Werde mich nicht verbiegen“

Stephan Kramer, Ex-Generalsekretär des Zentralrats der Juden, wird Chef des Thüringer Verfassungsschutzes. Ein Gespräch über Reformen – und mögliches Scheitern.

Interview von Konrad Litschko

20.11.2015