Die Einstufung als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes hat für die betroffene Organisation kaum Folgen. Sie ist aber eine Warnung.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach Protesten mit Pegida mehren sich die Rufe nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Bundesregierung winkt ab.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Verfassungsschutz will Verbindungsmann zum Attentäter vom Weihnachtsmarkt verheimlichen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hält das geplante Polizeigesetz in Teilen für verfassungswidrig und kämpftgegen die Ausweitung der Videoüberwachung und die Quellentelekommunikationsüberwachung ohne richterliche Überprüfung
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Partei hat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Stets habe ich für den Datenschutz gekämpft. Doch dank Bots und Trollen sage ich nun: Die Anonymität im Internet muss ein Ende haben.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Kolumne
Treffen sich ein Agent und ein Abgeordneter in einer Bar. Vier Jahre später sehen sie sich vor Gericht. Warum?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ungewöhnlich: Der Geheimdienstchef traf nicht nur Frauke Petry, sondern auch den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit knapp einem Jahr gibt es das Staatstrojaner-Gesetz. Hajo Seppelt unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der Spionage-Software.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Interview
Der Verein Digitalcourage klagt gegen die Überwachung von Smartphones und Computern mittels Trojanern. Die Entscheidung dürfte Jahre dauern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Radikalisierung kann am Küchentisch stattfinden. Die Warnung der Verfassungsschützer vor nachwachsenden Islamisten ist deshalb nicht abwegig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Erstmals beschäftigt sich der Geheimdienst mit dem Gewaltpotenzial der Rechten. Außerdem konstatiert er mehr linksextreme Straftaten durch G20.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundespolizei ermächtigt sich selbst, schärfer an bestimmten S-Bahnhöfen zu kontrollieren – auch ohne Verdachtsmomente.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Amri-Untersuchungsausschuss: Linke, FDP und Grüne ziehen gemeinsam vor den Bundesgerichtshof
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ein alternativer Verfassungsschutzbericht: In Karlsruhe wurde der Grundrechtereport vorgestellt. Zentrales Thema war der Paragraf 219a.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz hat Projekte überprüft, die sich um Fördergelder des Bundes beworben hatten
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Rolf Gössner ist einer der bekanntesten Geheimdienstkritiker der Republik. Seit 1970 wurde er selbst überwacht. Ein Gespräch.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
Nachdem die Terroristen des NSU im Herbst 2011 zufällig enttarnt wurden, forderten Grüne und Linke die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Aber was wäre die Alternative?
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Verfassungsschutzchef Maaßen warnt vor Wirtschaftsspionage: China erwirbt in Deutschland sicherheitsrelevante Unternehmen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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