Die Union drängt wieder auf die Vorratsdatenspeicherung. In der SPD trifft sie nun aber auf eine neue, starke Gegnerin: Saskia Esken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gibt es rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden? Innenminister und Behörden wollen dem nachgehen, aber das Unterfangen ist schwierig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Mit einer Software sollen Angestellte des Internetunternehmens sich gegenseitig bewerten. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert das scharf.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Von „Hasspostings bekämpfen“ bis „Behörden aufstocken“: Was steht im Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Verfassungsschützer taucht im Zusammenhang mit zwei rechtsextremen Morden auf. Das ist keine Bagatelle und muss genau untersucht werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Nach dem Anschlag von Halle fordert die Politik viel. Nötig ist aber vor allem immer noch ein Mentalitätswandel der Behörden.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Das Amri-Video, das der Attentäter vor seiner Tat aufnahm, liegt mehreren Sicherheitsbehörden vor
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Extremismusforscher warnen vor Terrorpotenzial in der rechten Szene
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die BDS-Aktivistin Shamsie bekommt den Nelly-Sachs-Preis nicht. Das ist verständlich, doch israelkritische Positionen werden zu oft diskreditiert.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Verfassungsschutz muss Aussage aus formalen Gründen ändern
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Regierung versprach „rückhaltlose Aufklärung“, allen voran die hessische. Geblieben ist nicht viel, wie das Agieren des Verfassungsschutzes zeigt.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Wer den Sicherheitsbehörden als Extremist aufgefallen ist, darf unter Umständen trotzdem Waffen besitzen. Das will der Bundesrat ändern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenminister Horst Seehofer will Daten von Extremisten 25 Jahre lang speichern. Datenschützer Ulrich Kelber über den Fall Lübcke, Extremisten und Löschfristen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Bundesbehörden müssen Journalisten mitteilen, wenn sie Hintergrundrunden organisieren. Dieses Urteil nutzt der Transparenz und der Presse.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein Erfolg für die Pressefreiheit: Journalisten haben Anspruch auf Infos über BND-Hintergrundgespräche mit Pressevertretern.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Mit einem Analysetool will das BKA künftig die Gefahr von Rechtsextremen messen. Es gibt aber Zweifel am konkreten Nutzen des Instruments.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
2017 wurde die Website linksunten.indymedia verboten, Klagen gegen das Verbot laufen noch. Die Anwältin Kristin Pietrzyk zum aktuellen Stand.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Elf Strafverfahren sind eingestellt. Der nächste Schritt muss sein, das Verbot der linksradikalen Plattform zu kippen. Sonst droht ein Präzendenzfall.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Gerd Conradts Dokumentarfilm „Face_It!“ umkreist die digitale Gesichtserkennung. Doch er hat inhaltliche Mängel und selbstreferenzielle Spielereien.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
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