Datenschützer:innen werfen der Deutschen Bahn Digitalzwang vor. Dafür erhält sie den Big Brother Award. Prämiert wird auch ein Bundesminister.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Kommt ein AfD-Verbotsantrag? Die Partei reagiert empört und betont gelassen zugleich. Juristisch hätte sie beim Verbotsantrag aber erhebliche Probleme.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Teile des neuen Sicherheitspakets könnten eine weitreichende Überwachung der Bevölkerung erlauben. Einige Maßnahmen verstoßen gegen das Grundgesetz.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Immer mehr Chinesen müssen ihren Reisepass bei den Behörden abgeben. Peking möchte sein Volk vor „geistiger Verschmutzung“ im Ausland schützen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Palästinenser:innen in Deutschland werden seit Jahren kriminalisiert. Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich die Situation noch verschärft.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz warnt in einer Analyse, wie vielfältig Rechtsextreme das Internet für sich nutzen. Vor allem Telegram bereitet ihnen Sorge.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampelregierung will der Polizei biometrische Gesichtserkennung erlauben. Wie könnte das konkret gehen?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Haben V-Personen Teilnehmende der G20-Proteste angestiftet? Für den Rondenbarg-Prozess wäre das laut Verteidigung ein Einstellungsgrund.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Hamburg baut die Überwachung am Hauptbahnhof massiv aus. Weil hier auch viele Demos starten, ist das eine schlechte Nachricht für Demonstrant*innen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Das Bundeskriminalamt soll nach den Vorstellungen der Bundesinnenministerin künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Polizei soll öffentliche Fotos „biometrisch abgleichen“ dürfen, um Personen zu identifizieren. Wie genau, das lässt Faesers Gesetzentwurf offen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah redet viel über Schwächen Israels. Wie Iran und Verbündete auf die Attentate von letzter Woche reagieren, bleibt offen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der bayerische Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse zur Information privater Stellen. Dagegen klagen jetzt Klima-Aktivist:innen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bremer Innenbehörde will nun auch Straßenbahnhaltestellen im „Viertel“ mit Kameras ausstatten. Dabei sollte sie das Geld lieber anderswo ausgeben.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
In Bremen-Gröpelingen wird ein zentraler Platz mit Videokameras überwacht. Der Datenschutzbeauftragte hat dem nicht zugestimmt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eine Diskussion fragt, wie Betroffene geschützt werden können
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Quelle: taz Nord
Ressort: Kultur
Bremens Verfassungsschutz berichtet über linke Demos jeder Art, aber zur rechten Szene im Stadtteil Walle hat er nichts zu sagen. Das ist gefährlich.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Der Verfassungsschutz stuft Ende Gelände als linksextremen Verdachtsfall ein. Die Sprecherin der Organisation, Jule Fink, kritisiert die Entscheidung.
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Quelle: taz
Ressort: Zukunft
Typ: Interview
Die Klimaaktivist*innen wurden vom Verfassungsschutz als „linksextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Nun solidarisieren sich andere Gruppen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Kieler AfD-Ratsherr wird aus allen Ausschüssen geworfen. Er ist Vorsitzender der rechtsextremen Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
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